Die Grünen und Umweltgruppen haben den Kompromiss im Streit um die Klimaschutzauflagen der EU für Neuwagen als "Schönfärberei" kritisiert und der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. "Deutschland hat im Klimazug die Rolle als Lokführer aufgegeben und sitzt jetzt im Bremserhäuschen", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, der "Berliner Zeitung". Damit seien "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), und Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) Schuld an diesem schlechten Kompromiss, der jetzt droht", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse".

Die EU-Länder, das Europaparlament und die EU-Kommission hatten sich auf weniger harte Auflagen für die Autoindustrie und die schrittweise Einführung strengerer CO2-Grenzwerte geeinigt.

Klarer Kursschwenk

Arbeitsplätze werde es in Zukunft auch in der Autoindustrie nur mit Klimaschutz geben, sagte Künast. "Wer das hintertreibt, wird sein Detroit erleben." Der Klimaforscher am Leibniz-Institut für Meeresforschung an der Universität Kiel, Mojib Latif, sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem "klaren Kursschwenk" in der Umweltpolitik der Bundesregierung und einem "fatalen Signal". Die selbst gesteckten Klimaziele seien so kaum mehr zu erreichen. Greenpeace bezeichnete die Einigung als "viel Lärm um nichts". Die EU habe dem Druck der Autoindustrie stattgegeben, kritisierte Verkehrsexpertin Franziska Achterberg. Die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms erklärte, dass die Einigung die Autobauer dafür belohne, ihre vor zehn Jahren gemachten Zusagen nicht eingehalten zu haben. Die EU-Klimaziele seien so nicht zu erreichen.

Der Kompromiss von Brüssel

Nach dem am Montagabend in Brüssel erzielten Kompromiss werden die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen für Neuwagen in der EU nur stufenweise eingeführt. So soll von 2012 an erst bei 65 Prozent der Neuwagen das Ziel erreicht werden, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer zu senken. 2013 soll es bei 75 Prozent erzielt werden, 2014 bei 80 Prozent und 2015 dann bei 100 Prozent. Für jedes Gramm CO2 zu viel müssen die Autobauer ab 2012 Strafen zahlen.

Der Beschluss muss noch formal von den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Die EU-Umweltminister werden am kommenden Donnerstag und Freitag über die Abgasobergrenzen als Teil des Klimapakets beraten. Eine Woche später wollen die EU-Staats- und Regierungschefs das Klimapaket endgültig verabschieden.