Politik

Klausur in Kloster Banz CSU attackiert Rot-Grün

Die CSU-Landesgruppe setzt heute ihre Klausur im oberfränkischen Kloster Banz fort. Am Nachmittag wird Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber erwartet. Der CSU-Chef will die Bundestagsabgeordneten rund zwei Monate vor der Bundestagswahl auf den Endspurt im Wahlkampf einschwören und die Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit für den Fall eines Wahlsiegs erläutern.

Mit Michael Sommer wird erstmals ein Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bei der CSU-Sommerklausur im oberfränkischen Kloster Banz erwartet. Sommer wird mit Stoiber zu einem Gespräch über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammenkommen.

Der CSU-Vorsitzende kündigte bei seinem Frankreich-Besuch in dieser Woche an, er wolle mit Sommer über alle Streitpunkte reden. Der DGB kritisiert das Arbeitsmarktkonzept der Union als Rückschritt in die Vergangenheit. Besonders die Forderung nach einem Ausbau des Niedriglohnsektors lehnen die Gewerkschaften ab.

Als zweiter Gast wird am Mittwoch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt bei der dreitägigen Klausur erwartet. Auch hier bahnen sich Konflikte an, weil die Wirtschaft von der Union verlangt, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht wieder rückgängig zu machen.

Scharfe Kritik an Rot-Grün

Zu Beginn ihrer traditionellen Klausurtagung hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag die rot-grüne Bundesregierung scharf angegriffen. Landesgruppenchef Michael Glos warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Versagen auf ganzer Linie vor. "Vier Jahre ruhige Hand haben Deutschland weit zurück geworfen", sagte Glos.

Hinsichtlich der Bundestagswahl im September zeigte sich Glos zuversichtlich. Die Union gehe mit einem "stabilen Vorsprung" in den Wahlkampf-Endspurt. "Wir werden uns nicht von einem hinterher laufenden Konkurrenten aus dem Tritt bringen lassen", erklärte er mit Blick auf die SPD, deren Umfragewerte derzeit steigen.

Scharfe Kritik übte Glos auch am Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Führungsfrage bei der Deutschen Telekom. Sollte Telekom-Chef Ron Sommer abgelöst werden, müsse auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Hut nehmen. Die Bundesregierung, die mit 43 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist, habe bei der Telekom zu lange zugesehen und Dividenden abgeschöpft, ohne zu investieren.

Quelle: ntv.de

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