Die CSU gibt sich unnachgiebig: Trotz Experten-Warnung droht sie Schuldenstaaten mit dem Rausschmiss aus der Euro-Zone. Und auch die massive Kritik am Betreuungsgeld lässt sie kalt.

Die CSU bleibt trotz klarer Warnung der Spitze des Euro-Rettungsschirms EFSF bei ihrer Linie, chronischen Schuldenstaaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Position in Wildbad Kreuth als "deutliches Signal an die Märkte". Zudem erhöhe dies den Druck auf die Schuldenländer, notwendige Reformen auch tatsächlich zu verwirklichen, sagte sie am Rande der Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Die bayerische Europaministerin Emilia Müller sagte ebenfalls: "Wir bleiben bei unserer Haltung."

EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hatte die CSU eindringlich davor gewarnt, hoch verschuldeten Euro-Staaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen. "Er hat gesagt, ein Ausschluss würde teuer kommen", berichtete Bundesagrarministerin Ilse Aigner aus den Beratungen der CSU-Landesgruppe mit Regling. Zudem habe er darauf verwiesen, dass ein Ausschluss rechtlich derzeit nicht möglich sei.

Die CSU hatte im vorigen Herbst ihre Haltung in einem Parteitagsbeschluss verankert. Darin heißt es: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen."

Regling zeigte sich in Kreuth optimistisch, dass die beschlossenen Euro-Rettungsmaßnahmen die Währungsunion stärken werden. Wenn man das Gesamtpaket der nationalen und der EU-Ebene sehe, "dann bin ich sehr zuversichtlich, dass die Währungsunion in Zukunft besser funktionieren wird als in der Vergangenheit", sagte er. Regling mahnte aber: "Die Länder, die schwächeln, müssen ihren Reformweg weitergehen." Die Regierungen seien aber dazu auch entschlossen.

Themen Elterngeld

Die CSU rückt zudem ungeachtet massiver Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften nicht von der beschlossenen Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern ab, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Es handle sich dabei um ein Kernanliegen der CSU zugunsten der Familien, betonte Aigner. "Man muss ja nicht immer alles tun, was die Wirtschaft sagt." Ein Gutschein-Modell lehnte sie klar ab.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Gast in Kreuth, kritisierte dagegen, das Betreuungsgeld sei nicht familien- und frauenförderlich und darüber hinaus bildungs- und arbeitsmarktpolitisch auch nicht richtig.

Zur Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an den unzureichenden Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer angesichts der Rente mit 67 sagte Hundt: "Die Entwicklung der Beschäftigung der Älteren in den letzten zehn Jahren ist ganz hervorragend." Der Arbeitgeberpräsident fügte hinzu: "Und ich denke, wir werden den Weg weitergehen. Es ist natürlich eine Voraussetzung für die Rente mit 67, die aber unabdingbar erforderlich ist, wenn wir nicht Beiträge erhöhen wollen oder das Rentenniveau absenken wollen."

Hasselfeldt zu NPD-Finanzen

Hasselfeldt verteidigte ihren Vorstoß, Möglichkeiten zu prüfen, der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. Zwar seien hier nicht alle Juristen einer Meinung. Es müsse aber schon überlegt werden, "ob man dem Steuerzahler zumuten kann, dass er Gelder ausgibt zur Unterstützung verfassungsfeindlicher Parteien".

Am Abend verabschiedete die CSU-Landesgruppe mehrere Papiere unter anderem zur Euro-Rettung und zum Betreuungsgeld, in denen sie ihre Positionen noch einmal bekräftigt. Zudem beschlossen die Abgeordneten die Forderung nach einer Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige.