Im Vorfeld der Vorstandsklausur der CSU flogen die Giftpfeile hin und her: Atomausstieg Bayerns bis zum Jahr 2022, so der Plan von Parteichef Seehofer. "Große Fragezeichen" sahen einige hinter dem Konzept. Doch in der Idylle des Klosters Andechs zeigen sich alle plötzlich einig. "Es geht um das politische Signal", sagt Landtagsfraktionschef Schmid.

Trotz vereinzelter kritischer Stimmen hat der CSU-Vorstand das Energiekonzept der Partei beschlossen und damit als Ziel für den Atomausstieg das Jahr 2022 festgelegt. Nach siebeneinhalb Stunden intensiver Debatte über das Thema bei einer Vorstandsklausur in Kloster Andechs wurde ein entsprechendes Papier mit großer Mehrheit gebilligt. Nach CSU-Informationen standen mehr als 40 Ja-Stimmen 6 Enthaltungen gegenüber.

Vor allem in der CSU-Landesgruppe gibt es aber Zweifel an der Machbarkeit des vorgesehenen Zeitplans. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte sich mit dem von Seehofer gewünschten Ausstiegsjahr 2022 jedoch einverstanden: "Ich glaube, dass das Jahr 2022 ein sehr realistischer Zeitpunkt ist, den wir auch halten können", sagte die Bundestagsabgeordnete. Landtagsfraktionschef Georg Schmid erklärte vor der Sitzung den Atomausstieg zur "herkulischen Aufgabe", betonte aber die Bedeutung. "Es geht um das politische Signal, und darum werden wir heute Konsens haben."

FDP stellt sich quer

Zuvor hatte CSU-Vorstandsmitgield Stephan Mayer gesagt, in der Landesgruppe im Bundestag sei es "vorherrschende Auffassung", besser auf ein Ausstiegsdatum im Energiekonzept zu verzichten. Zudem sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker, dass die Liberalen in der schwarz-gelben Koalition nicht mitziehen werden. "Vernünftige Menschen reden darüber, wie der Umstieg ermöglicht wird, nicht, wann er abgeschlossen werden kann", kritisierte Hacker. "Und weil wir noch nicht wissen, ob und wie wir die durch den Atomausstieg entstehende Stromlücke bis 2022 schließen können, können wir gegenwärtig auch noch keine definitive Aussage über die Jahreszahl treffen."

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hält einen Ausstieg erst im Jahr 2025 für möglich, wenn die Wirtschaft im Freistaat keinen Schaden nehmen soll. Eine Einigung in der bayerischen Regierung sieht er daher nicht. "Da liegen wir in der Herangehensweise zu weit auseinander", ließ der FDP-Politiker im Ingolstädter "Donaukurier" verlauten. Am nächsten Dienstag soll das bayerische Kabinett entscheiden. Wegen des Widerstands der FDP wird es wohl keine Festlegung mehr auf ein von Seehofer gewünschtes Datum geben.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März war die CSU von ihrem bisher atomfreundlichen Kurs abgerückt. Das federführend von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erarbeitete Energiekonzept sieht "spätestens" für 2022 den Atomausstieg vor. In Bayern soll die Stromerzeugung aus Kernenergie durch einen deutlichen Ausbau von Gaskraftwerken sowie eine Förderung der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik gelingen. Bis 2020 sollen über die Hälfte der Stromerzeugung in Bayern aus erneuerbaren Energien kommen, derzeit sind es 25 Prozent. Das Gelingen des Umstiegs auf die Erneuerbaren soll alle drei Jahre evaluiert werden.

Kommunen sollen selbst entscheiden

Seehofer sagte, "wir haben eine Zäsur in der Energiepolitik Deutschlands". Zur Umsetzung der Pläne sei aber das Mitmachen der Bevölkerung nötig, die etwa in Windkraft und Solaranlagen investieren soll. "Aber ich denke, das wird uns gelingen."

CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, es solle in der Hand der Kommunen vor Ort liegen, ob sie etwa Windkrafträder bauen wollen. In dem Konzept gebe es keine Befehle von oben. Damit reagierte die CSU auf die anhaltende Skepsis in der bayerischen Bevölkerung und auch in der CSU-Führung selbst gegenüber Windkrafträdern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte am Freitag etwa im Bayerischen Rundfunk, beim Gedanken an Windräder auf den Bergen laufe es ihm "eiskalt" den Rücken runter.

Trotz der Enigkeit in der CSU-Landesgruppe bestehen nach wie vor Zweifel an der Machbarkeit des Zieljahres 2022. Verbraucher-Staatssekretär Gerd Müller sagte in Andechs zur Realisierbarkeit: "Da gibt es große Fragezeichen." Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es handle sich bei der Festlegung um "äußerst ehrgeizige Ziele". Hasselfeldt äußerte sich zurückhaltend, ob das Jahr 2022, wie in Bayern, auch tatsächlich die Zielmarke der Bundesregierung wird. Es handle sich bei dem Dobrindt-Papier nur um ein Konzept. Entscheidend sei, was später im Gesetz stehe.

AKW-Mitarbeiter protestieren

Vor dem Kloster demonstrierten Befürworter für einen Beibehalt der Kernenergie. Sie trugen Buttons mit der Aufschrift "Atomkraft ja bitte" und übergaben Dobrindt eine Unterstützerliste pro Kernkraft mit 6230 Unterschriften. CSU-Chef Seehofer sicherte den Demonstranten, vorwiegend AKW-Mitarbeiter und deren Angehörige, zu, für sie sollten nach dem Abschalten der Atomkraftwerke Jobalternativen entstehen.