Der Ausbau der Offshore-Windeanlagen verzögert sich seit Jahren - unter anderem, weil auch der Netzausbau nur schleppend vorangeht. Dank eines Referentenentwurfs waren sich CDU und FDP aber sicher, dass sie den Prozess beschnleunigen können. Doch jetzt droht ausgerechnet die CSU-Verbraucherschutzministerin, das Vorhaben zu Fall zu bringen.

In der schwarz-gelben Koalition entbrennt ein neuer Streit: Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU stellt sich gegen ein Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, nach dem die Kosten eines verzögerten Anschlusses von Offshore-Windparks an das Stromnetz auf die Stromverbraucher abgewälzt werden sollen.

Politik 20.08.12

Teure Verzögerungen beim Netzausbau Bund soll für Zeitverzug haften

Eigentlich sollte das Kabinett den am 29. August beschließen. Das Aigner-Ministerium sieht jetzt aber noch erheblichen Klärungsbedarf. Womöglich stünden dahinter bayerische Vorbehalte gegen den starken Offshore-Ausbau im Zuge der Energiewende, hieß es.

Experten rechnen durch die sogenannte Haftungsregelung mit möglichen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Mit der Regelung sollen Investionssicherheit geschaffen und das Problem fehlender Milliardensummen für die Netzanbindung gelöst werden.

In einer internen Stellungnahme des Aigner-Ministeriums, hieß es, die Leitungen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten öffentlich hervorgehoben, "dass die Bezahlbarkeit für die Akzeptanz der Energiewende mehr Gewicht erhalten muss". Vor diesem Hintergrund sei das Verbraucherministerium über den Referentenentwurf "sehr erstaunt, weil er in die entgegengesetzte Richtung zeigt". "Die Neuregelungen (...) deutlich zulasten des Stromverbrauchers, sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", betonte das Verbraucherministerium.

Krisentreffen der Staatssekretäre am Donnerstag

Im Sinne der Haftungsregelung können Schadensersatzkosten, die entstehen, weil Windkraftanlagen wegen Lieferschwierigkeiten von Kabeln oder Pannen beim Ausbau nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können, von den Anlagenbetreibern in Nord- und Ostsee per Umlage auf die Strompreise übertragen werden. Einzige Voraussetzung: Dem Netzbetreiber darf kein Vorsatz nachgewiesen werden können.

Nach Angaben aus Regierungskreisen ist nun ein Krisentreffen der beteiligten Staatssekretäre am Donnerstag geplant.

Der Ausbau von Offshore-Windanlagen verzögert sich seit langem. Die Windräder sollen eigentlich in den nächsten Jahren den größten Teil des Zuwachses an erneuerbaren Energien voranbringen. Die Haftungsregeln waren in monatelangen Vorgesprächen mit Industrie, Versorgern sowie Umwelt- und Wirtschaftsministerium ausgearbeitet worden. Sowohl das Verbraucher- sowie das federführende Wirtschaftsministerium waren zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.