Politik

Schluss mit Selbstzerstörung CSU poliert am Teint

Nach den internen Querelen der vergangenen Wochen haben CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ihre Partei demonstrativ zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Partei werde die kommenden Herausforderungen wie die Landtagswahl "in Geschlossenheit und Einigkeit" mit einer klaren Perspektive für die nächsten fünf Jahre angehen, sagte Huber vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Man werde nun den Blick nach vorne richten und sich um die Sachthemen kümmern. Beckstein sagte: "Wir werden gemeinsam die richtigen Ziele formulieren und die erfolgreiche Bilanz zugrunde legen."

Landtagspräsident Alois Glück (CSU) verlangte, seine Partei müsse nun ihr "selbstzerstörerisches Gerede aufgeben, ganz einfach". Er mahnte bei seinen Kollegen eine "Mischung aus Handwerk und Selbstdisziplin" an.

Huber wie Beckstein wiesen Berichte über Missstimmungen zwischen ihnen erneut entschieden zurück. "Das Tandem Beckstein/Huber ist eng zusammen", sagte Huber. "Wir werden ein gutes Beispiel an Führung geben." Es gebe keine Meinungsverschiedenheiten. Beckstein fügte hinzu, die Medienberichte über ein angebliches Zerwürfnis zwischen ihm und Huber seien eine "absolute Fehlmeldung".

Beide räumten aber ein, dass bei der CSU in den vergangenen Wochen nicht alles rund gelaufen sei. "Nirgends ist etwas perfekt und vollkommen", sagte Huber. So habe man bei den Kommunalwahlen auch "schmerzliche Verluste" hinnehmen müssen. "Wir haben offenbar nicht alle Menschen erreicht." Mit Blick auf die rasche Aufweichung des Rauchverbots nach den Kommunalwahlen sagte Huber: "Man hätte das insgesamt besser machen können."

Landtagsfraktionschef Georg Schmid forderte, die CSU müsse "wie in einer großen Familie die Personalthemen, die Sachthemen, alles was strittig und kritisch ist, miteinander diskutieren". Dies solle aber intern passieren, nach außen müsse man geschlossen auftreten. Glück sagte, wenn Einzelne in der Partei in Panik gerieten, weil sie noch nie eine schwierige Phase sondern nur Schönwetterperioden miterlebt hätten, dann müssten diese eben ein Stück weit dazulernen.

An der Fraktionssitzung nahm auch der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber teil. Er meldete sich aber nicht zu Wort. "Es war nicht notwendig", sagte er nach der Sitzung und berichtete von einer "guten Diskussion" und "großer Geschlossenheit". Die CSU-Basis trauert Stoiber nach Ansicht von Generalsekretärin Christine Haderthauer nicht nach. Sie habe nicht die Wahrnehmung, "dass in der Partei eine Verklärung der Vergangenheit stattfindet", sagte Haderthauer dem "Focus". "Das ist eine Legendenbildung, an der nur ein paar ihren Spaß haben."

Als Ehrenvorsitzender nehme Stoiber aber natürlich an der CSU-Vorstandsklausur am Freitag und Samstag in Wildbad Kreuth teil. In der "Passauer Neuen Presse" gab Haderthauer als Parole aus: "Reihen schließen und Sachpolitik in den Vordergrund stellen."

Huber und Beckstein hatten in den vergangenen Wochen diverse Rückschläge einstecken müssen. Dazu gehörten die Schlappe bei den Kommunalwahlen, die Turbulenzen bei der bayerischen Landesbank BayernLB und das Aus für das Transrapid-Projekt in München. Auch an der Zusammenarbeit zwischen den beiden Spitzen gab es Kritik.

Quelle: ntv.de

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