Für die Nachbesserungen zum EU-Reformvertrag zeichnet sich nach SPD-Angaben ein Kompromiss ab.

"Wir rechnen mit einer Einigung bis zur nächsten Woche", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach der zweiten Verhandlungsrunde. Damit könnte die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag noch vor der Bundestagswahl offiziell mit einer Ratifizierungsurkunde in Rom hinterlegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Lissabon-Vertrag Ende Juni für verfassungskonform erklärt, aber Korrekturen am deutschen Begleitgesetz gefordert. So müssten die Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen klarer gefasst werden. Über dieses Gesetz soll der Bundestag am 8. September entscheiden.

Dabei zeichnet sich ab, dass sich die CSU auch nach dem Willen der CDU mit besonders weitgehenden Forderungen nicht durchsetzen wird. Der Geschäftsführer der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" davor, die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einzugrenzen.

Eine generelle Bindung der Regierung an das Parlament könnte Deutschlands Rolle in der EU "marginalisieren". Die Regierung brauche "ein Höchstmaß an Flexibilität", sagte Röttgen. Auch der Forderung der CSU, der Ratifizierungsurkunde eine auf das deutsche Verfassungsgerichts-Urteil verweisende Protokollerklärung beizufügen, lehnt die CDU ab.

Nach Angaben von Oppermann will die SPD die zentralen Bestimmungen der bisherigen Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten in die Mitwirkungsgesetze übernehmen. Dies betreffe etwa die Aufnahme von künftigen Beitrittsverhandlungen. Es müsse "gewährleistet sein, dass keine Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten auf die europäische Ebene ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen kann", erklärte Oppermann.