Politik

"Geistige Windstille" CSU und FDP auf Ego-Trip

Dem Vernehmen nach streben Union und FDP am 27. September einen schwarz-gelben Wahlsieg an. Die aktuellen gegenseitigen Verbalattacken aber, die weder christlich noch liberal sind, lassen um die Wirksamkeit der Moderationskünste von Kanzlerin Angela Merkel fürchten.

Nix drin ...

Nix drin ...

(Foto: © Maclatz/PIXELIO)

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl erreicht der Streit zwischen FDP und Union tagtäglich einen neuen Höhepunkt. Das Fell des Bären wird verteilt, obwohl der noch längst nicht erlegt ist. Am Freitag nun legte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach, auf dass das Feuer munter weiter brenne. "Die FDP ist eine Partei ohne Köpfe und ohne Konzept", befand Dobrindt. Mit ihren "Grobheiten" gegen die Unionsparteien wollten FDP-Vize Rainer Brüderle und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel davon nur ablenken, sagte er dem "Spiegel".

"Geistige Windstille"

Dobrindt hackt ...

Dobrindt hackt ...

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Brüderle gilt als ein möglicher Kandidat für den Posten des Bundeswirtschaftsministers, falls es nach der Bundestagswahl am 27. September zu einer Koalition aus CDU/CSU und FDP kommen sollte.  Nach Meinung von Dobrindt ist Brüderle aber "nun wirklich keine ernstzunehmende Alternative" zum amtierenden Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Brüderles Idee, sämtliche Subventionen um 20 Prozent zu kürzen, wies Dobrindt mit Nachdruck zurück. "Das Wirtschaftskonzept der Liberalen passt auf eine Seite, denn es besteht nur aus Flat-Tax und pauschalen Subventionskürzungen." Dies seien "Ideen von vorgestern" und zeuge von "geistiger Windstille".

Mit seiner Forderung an die FDP, auf genau jenes Ressort im Falle einer schwarz-gelben Koalition zu verzichten, hatte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Anfang der Woche den Streit zwischen Union und Liberalen entfacht. .Wulff hatte Guttenberg eine "Idealbesetzung" genannt und sich dafür ausgesprochen, dass der CSU-Politiker auch nach der Wahl Wirtschaftsminister bleibt.

Dobrindt kritisierte die FDP auch wegen ihrer Haltung in der aktuellen Diskussion um Sonderzahlungen für Manager. "Dass sich jetzt Bankmanager wieder Boni genehmigen, obwohl ihre Bank noch Verluste schreibt oder von Staatshilfe lebt, scheint für die FDP völlig in Ordnung zu sein." Von der FDP sei zu diesen "skandalösen Vorgängen" nichts zu sehen und zu hören. "Da scheint das alte marktliberale Denken noch zu sehr in den Köpfen zu sein."

"Fass!"

... und Niebel beißt zurück.

... und Niebel beißt zurück.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Nach Dobrindts Zündeln an der Stimmung heizte sein liberaler Generalsekretärs-Kollege Niebel empört weiter ein. "Die CSU macht sich in ihrer Panik vor dem Wähler Tag für Tag lächerlicher", sagte Niebel der "Süddeutschen Zeitung". Sein Kollege von der CSU müsse noch "viel lernen", etwa, von wem die Flat-Tax-Forderung stamme. Dobrindts Stellvertreterin Dorothee Bär könnte ihm sicher sagen, "dass diese Idee vom Unions-Finanzministerkandidaten in den Wahlkampf 2005 eingeführt worden ist und obendrein, wie sich die FDP zu schamlosen Boni-Forderungen geäußert hat." Niebel schlägt Dobrindt vor, sich "auch mal bei einem der anderen Kurz-Generalsekretäre der CSU" weiterbilden zu lassen. "Horst Seehofer scheint ihm ja nichts zu sagen außer: Fass!"

Gewünschter Koalitionspartner "wenig intelligent"

Brüderle hatte zuvor im "Hamburger Abendblatt" den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dessen Wahlkampfführung scharf attackiert. "Herr Seehofer verfolgt da eine wenig intelligente Strategie", sagte Brüderle. "Die CSU setzt auf parasitäre Publizität. Das heißt, sie profiliert sich zulasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen will." Trotz der "wenigen Intelligenz" aber will der FDP-Vize mit der Union regieren. Für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen gebe es "keine Basis".

Im Wahlkampfgetöse: CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Westerwelle finden Gefallen am gemeinsamen Streiten.

Im Wahlkampfgetöse: CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Westerwelle finden Gefallen am gemeinsamen Streiten.

(Foto: dpa)

Seehofer hatte kürzlich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle persönlich angegriffen und gesagt: "Er ist offensichtlich gut im Austeilen, aber manchmal ein Sensibelchen." Zudem dringen CDU und CSU darauf, dass die FDP früher als von ihr geplant eine formale Koalitionsaussage zugunsten der Union trifft. Brüderle verwies darauf, dass die FDP sich "klar geäußert" habe. Ein Beschluss zur Koalitionsaussage werde auf dem FDP-Parteitag am 20. September gefasst.

FDP: "Es reicht"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte die Unionsparteien davor, über mögliche Kabinettsposten zu spekulieren. "Ich sage an die Adresse der gesamten Union: Es reicht", sagte Niebel dem "Spiegel". "Unser Unmut über die machtversessene Postendebatte, die die Union jetzt veranstaltet, ist mindestens so groß wie bei den Wählern." Wer auf diese Weise das schwarz-gelbe Projekt gefährde, wolle offensichtlich bequem mit Schwarz-Rot weiter machen.

Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung: "Es geht nicht um Posten, es geht um Deutschland." Sein Stellvertreter Brüderle meinte dazu: "Unsere sehr guten Umfrageergebnisse machen die erfolgsverwöhnte CSU sichtbar nervös. Sie meint, sie müsse uns nun eins über die Rübe hauen. Diese Spielchen halte ich für sehr riskant. Die CSU gefährdet den gemeinsamen Erfolg."

Quelle: ntv.de, hdr/AFP/dpa

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