Vertreter von CSU und FDP wollen nichts von einen genauen Abzugsplan für die Bundeswehr aus Afghanistan wissen. Dies spiele nur der Taliban in die Hände. SPD und Grünen pochen für eine Zustimmung im Bundestag auf einen präzisen Stufenplan.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung von SPD und Grünen nach Festlegung eines konkreten Abzugstermins für die Bundeswehr aus Afghanistan abgelehnt. Dies sei mit Blick auf mögliche Strategien des Gegners und im Interesse der Sicherheit in Afghanistan nicht ratsam, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". FDP-Verteidigungsexperte Christoph Schnurr warnte, die Festlegung eines Termins "wäre nur eine Einladung an die Taliban, bis nach dem Tag X zu warten und dann erst zuzuschlagen".

Der Bundestag stimmt Ende Januar über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr ab. Die SPD hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass der Beginn des Abzugs für 2011 festgeschrieben wird. Die Grünen pochen auf einen präzisen Stufenplan, der 2011 beginnt und 2014 endet. Außenminister Guido Westerwelle hatte bereits Ende 2011 als Datum genannt. Der Abzug soll nach dem Willen der Bundesregierung aber nur dann beginnen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt.

Seehofer bekräftigte, erst wenn die Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitsbehörden übergegangen sei, ergebe sich die Option zu einem schrittweisen Rückzug. "Darin unterstütze ich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Entscheidend muss die jeweilige Sicherheitslage sein."

CDU, CSU und FDP forderten SPD und Grüne auf, der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zuzustimmen und das Mandat auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Seehofer betonte, die deutschen Soldaten brauchten die Rückendeckung durch Parlament und Öffentlichkeit. Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder hatte zuvor schon um die Zustimmung von SPD und Grünen geworben. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr bislang fast ausnahmslos ab.