Die Bayern schüttelt's CSU warnt vor Machtwechsel
19.07.2008, 19:00 UhrMit markigen Sprüchen und großen Versprechen hat die CSU auf ihrem ihren Parteitag in Nürnberg die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Die CSU werde Bayern bei Bildung und Technologie an die Spitze Europas und der Welt führen, versprach Ministerpräsident Günther Beckstein.
"Wir kommen an die Spitze der Technologie in der ganzen Welt. Mit einem neuen Supercomputer für 130 Millionen Euro in Garching bei München soll Bayern neben Kalifornien, London, Boston und Tokio stehen. Bei Bildung will Beckstein das Land in Europa nach oben bringen.
Die CSU sieht laut Beckstein Bildung als Schwerpunkt ihrer Politik: "Bayern ist Bildungsland Nummer eins (in Deutschland)." Die Kinder in Bayern seien besser ausgebildet als jedes andere Kind in Deutschland. "Erst wenn der letzte Sozi sagt, das kann nicht bestritten werden, sind wir an einem guten Ziel."
"Unser schönes, gutes Bayern"
Das Ziel bei der Wahl am 28. September seien 50 Prozent "plus ein entscheidendes x, nicht eine Zitterpartie". Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die CSU mit 51 Prozent rechnen. Das wären fast 10 Punkte weniger als vor fünf Jahren.
Der Parteitag billigte das Wahlprogramm und damit das Steuerkonzept. Der bayerische Regierungschef erklärte sich und CSU-Chef Erwin Huber zum Traumduo: "Das ist eine traumhafte Zusammenarbeit, besser kann's nicht werden." Die Zusammenarbeit werde weiter so gut bleiben, weil beide nur gemeinsam Erfolg hätten. Huber warnte vor Überheblichkeit. "Wahlsiege fallen einem nicht in den Schoß", sagte der Parteichef. "Wir müssen mit Herzblut, mit Engagement dafür kämpfen."
Heftig attackierte Beckstein SPD und Grüne. Seinem SPD-Herausforderer Franz Maget warf er Großsprecherei vor, einer schwarz-grünen Zusammenarbeit erteilte er eine Absage. Anti-autoritäre Erziehung, die Einführung islamischer Feiertage und "Multikulti" seien "Geschwafel" der Grünen. Vor Beginn seiner Rede bekräftigte er den Anspruch der CSU, auch in Zukunft allein regieren zu wollen. Wenn es irgendeine beliebige Koalition gebe, "dann wäre der Einfluss von Bayern schnell auf das Maß eines normalen Bindestrich-Landes heruntergesunken". Beckstein wörtlich: "Einen anständigen Bayern schüttelt's bei dem Gedanken an eine Koalition und sagt: 'Nein!'. So können wir unser schönes, gutes Bayern nicht verhunzen."
Ramsauer gegen die "Ultra-Linken"
Huber warnte vor einem Mehrparteienbündnis ohne die CSU. Die Opposition eine nur der Hass auf die CSU. "Wenn wir nicht den Regierungsauftrag bekommen, wird Bayern in wenigen Jahren abgestürzt sein."
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD "Prostitution" mit der Linken vor. Die SPD wolle ein rot-rotes Regierungsbündnis im Bund, sagte Ramsauer. "Niemand in der SPD kann mehr leugnen, dass mit den Ultra-Linken, den Kommunisten, mit den SED-Nachfolgern sich in ein gemeinsames Bett hineinprostituiert wird." Ramsauer nannte die Bundes-SPD "eh schon verlottert".
"CDU sollte CSU folgen"
Beckstein forderte die CDU auf, das Steuerkonzept der CSU zu übernehmen. "Die Union ist gut beraten, der CSU nachzufolgen", sagte der Ministerpräsident zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Beckstein ging in seiner Rede nicht direkt auf die umstrittene Forderung nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Er sagte aber: "Mehr Netto für alle, das geht neben der Konsolidierung des Haushalts."
Huber betonte: "Von der CSU lernen, heißt siegen lernen, das werden wir dann gemeinsam 2009."
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale derzeit ab. Sie warnt vor Steuerentlastung auf Pump und will zunächst ein Verfassungsgerichtsurteil abwarten. Merkel hatte der CSU am Freitag aber geschmeichelt und gesagt, das Steuerkonzept gehe in die richtige Richtung.
Quelle: ntv.de