"FDP-Populismus pur" CSU wettert über Elterngeld-Regel
27.10.2010, 11:38 UhrNur einen Tag nach der Entscheidung, neben Hartz-IV-Empfängen auch Reichen das Elterngeld zu streichen, kritisiert die CSU-Landesgruppe das Vorhaben als "FDP-Populismus pur". Mit dem Vorhaben würden keine Kosten eingespart, sondern mehr Geld für die Verwaltung ausgegeben.
Nach der mühsamen Einigung auf die Streichung des Elterngeldes für Reiche, stößt das neue Vorhaben bei der CSU im Bundestag auf scharfen Widerstand. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich soll darüber massiv verärgert sein und von einer "sinnlosen Symbolpolitik der Liberalen" sprechen, hieß es aus Koalitionskreisen in Berlin. Während die Einsparung bei 8 Millionen Euro liege, würden die Verwaltungskosten 10 Millionen Euro betragen. Friedrich soll dies intern einen "Schildbürgerstreich" und "FDP-Populismus pur" genannt haben.
Das Einsparvolumen könnte nach Ansicht anderer Abgeordneter noch niedriger ausfallen. Top-Verdiener, die die sogenannte Reichensteuer zahlen, sollen ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen. Das hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags mit Mehrheit von Union und FDP beschlossen. Die Reichensteuer von 45 Prozent greift für Ledige bei einem Jahresverdienst von mehr als 250.000 Euro und für Verheiratete von mehr als 500.000 Euro.
Schwarz-Gelb wollte damit auf den Vorwurf reagieren, das Sparpaket belaste vor allem Geringverdiener.
Quelle: ntv.de, dpa