Die PKW-Maut ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, so das Urteil eines Juristen des Bundestags, das einen Aufschrei bei der CSU auslöste. Doch die Bayern haben einen Weg gefunden, die Debatte zu beenden: Ein Fehler macht für sie das Papier wertlos. Dabei ist es nicht ganz so einfach.

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Politik 03.08.14

Diskriminierung von EU-Bürgern Bundestagsjuristen halten Pkw-Maut für rechtswidrig

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags über die Rechtmäßigkeit der Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt enthält offenbar einen eklatanten Fehler. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hat sich der Verfasser in einem wichtigen Punkt geirrt. Andere Argumente, die gegen eine EU-Rechtskonformität sprechen, blieben davon jedoch unberührt.

In dem Gutachten, das am Wochenende bekannt geworden war, hieß es, Unionsbürger würden durch das CSU-Vorhaben "mittelbar diskriminiert". Angeblich müssten Autofahrer für die Jahresvignette den Höchstsatz von 103,40 Euro bezahlen, während deutsche Autofahrer einen gestaffelten Preis - abhängig von Hubraum, Schadstoffklasse und Alter des Fahrzeugs - entrichten müssten.

In diesem Punkt ist die Expertise des Bundestagsjuristen jedoch ungenau. Denn tatsächlich müssen nach Dobrindts Plänen ausländische Autofahrer diesen Höchstsatz lediglich entrichten, wenn sie die Vignette bei Ankunft in Deutschland an einer Tankstelle erwerben. Wer sie vorab im Internet bestellt, hat wie alle Deutschen die Chance, wesentlich günstiger davon zu kommen.

Weitere Kritikpunkte bleiben unberührt

Die CSU nutzt den Fehler nun, um ein leidiges Thema loszuwerden. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Bayerischen Rundfunk, das Papier sei "so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehört". Er geht noch weiter und fordert, den verantwortlichen Juristen im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nicht mehr zu beschäftigen.

Doch "grundfehlerhaft" ist die Rechtseinschätzung des Wissenschaftlichen Diensts nur in diesem einen Punkt. Das Papier führt einige weitere Argumente an, die für Dobrindts Maut zu Problem werden können. So sei die Idee, die Mautkosten für die Bürger über eine Senkung der KFZ-Steuer exakt um denselben Betrag zu kompensieren, ebenfalls eine "mittelbare Diskriminierung", die leicht zu durchschauen ist.

Die harsche CSU-Kritik rührt an einer festen Säule der parlamentarischen Arbeit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt Fachleute aus allen Bereichen und ist zur parteipolitischen Neutralität sowie zu sachlicher Objektivität verpflichtet. Er steht jedem Abgeordneten offen. Kritik an der Arbeit des Wissenschaftlichen Diensts ist sehr selten, er genießt fraktionsübergreifend ein hohes Ansehen.