Die CSU will die 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage für junge Familien wiederbeleben. Ungeachtet der jüngst bekannt gewordenen Studie zur Wirksamkeit von Familienleistungen bezeichnet Generalsekretär Dobrindt mehr finanzielle Leistungen für Familien als sinnvoll.

Die CSU will die Sozialleistungen für Familien weiter ausbauen. "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Die CSU wolle die Leistungen ausweiten, weil es der Partei um das "Wohlergehen der Familien" gehe. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen wolle, der führe einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch, kritisierte Dobrindt Forderungen aus der Opposition.

Als Beispiel für eine neue Leistung nannte Dobrindt erneut die Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. "Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart", betonte der Generalsekretär. Gerade in den Ballungsräumen werde mehr und bezahlbarer Wohnraum für junge Familien benötigt. "Wohnraum für junge Familien ist doch eine aktuelle soziale Frage in Deutschland", sagte Dobrindt auch dem "Tagesspiegel".

Zugleich pochte Dobrindt auf die Umsetzung der umstrittenen Mütterrente. Frauen, die sich jahrelang um die Erziehung ihrer Kinder gekümmert und dafür auf Erwerbstätigkeit verzichtet hätten, dürften daraus keinen Nachteil bei der Rente haben. "Wir schließen damit eine eklatante Gerechtigkeitslücke", sagte Dobrindt.

Familienleistungen ohne Wirkung

Ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis war zuletzt einem Bericht des "Spiegels" zufolge zu der Meinung gelangt, die milliardenschwere Familienförderung der Bundesregierung bleibe weitgehend wirkungslos. Genannt wurden dabei das Kindergeld, das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung.

2004 hatte der Staat noch 11,4 Milliarden Euro für die Zulage ausgegeben, 2006 schaffte die große Koalition den finanziellen Zuschuss für den Kauf von selbst genutzten Wohnungen oder Häusern ab. Die CSU hatte schon im Bundestagswahlkampf 2009 versucht, der CDU eine Neuauflage der Eigenheimzulage schmackhaft zu machen.