Wenn es nach dem Willen der CDU ginge, würde die Versicherungspflicht in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung bald fallen. Ohne Versicherungspflicht hätten es die Kassen einfacher, ihre Versicherten vor die Tür zu setzen, wenn diese ihre Beiträge nicht zahlten.

Eine Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung hat der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger gefordert. "Das Konzept, dass jeder krankenversichert sein muss, ist gescheitert", sagte Straubinger den "Ruhr Nachrichten". Die Versicherungspflicht müsse wieder abgeschafft werden.

Politik 17.04.12

Massiver Betrug und Rückstände Krankenversicherte zahlen nicht

Straubinger wies darauf hin, dass die bei gesetzlichen und privaten Krankenkassen derzeit mehr als zwei Milliarden Euro ausmachten. "Die Zahlungsmoral war besser, als die säumigen Zahler aus der Versicherung ausgeschlossen werden konnten", sagte der CSU-Politiker. Wer arm sei, dem müsse der Sozialstaat helfen, nicht aber die Versichertengemeinschaft.

Die generelle Versicherungspflicht war 2007 von der SPD eingeführt worden. Damit sei "eine tickende Zeitbombe entschärft worden", sagte dazu der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Trotz der milliardenhohen Beitragsrückstände sei die Neuregelung "dringend notwendig" gewesen. Zehntausenden Menschen sei dadurch die Rückkehr in die Krankenversicherung ermöglich worden.

Bei den Kassen gibt es in der Regel gestaffelte Mahnverfahren. Säumige Zahler werden oft mehrere Male angeschrieben, wie es bei den Versicherungen hieß. Zuletzt versuchen die Hauptzollämter als Inkassostellen des Bundes und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen das Geld einzutreiben.

Hierbei versuchen Vollziehungsbeamte im Außendienst dafür zu sorgen, dass Schuldner die ausstehenden Beiträge entrichten. Wenn die Betroffenen allerdings wenig Mittel haben, gebe es auch nichts zu holen, hieß es in Kreisen einzelner Krankenkassen.