Politik

Einmarsch bei britischer Zeitung "Guardian" Cameron soll Druck befohlen haben

Welche Rolle spielte Premierminister Cameron bei der Zerstörung von Festplatten?

Welche Rolle spielte Premierminister Cameron bei der Zerstörung von Festplatten?

(Foto: REUTERS)

Britische Geheimdienst-Mitarbeiter sind in die Redaktion der britischen Zeitung "Guardian" spaziert. Sie lassen Festplatten zerstören, auf dem sie brisante Dokumente von Edward Snowden vermuten. Nun gibt es Hinweise, dass der Befehl für die umstrittene Maßnahme von ganz oben kam.

Der umstrittene Einmarsch von Geheimdienst-Mitarbeitern bei der britischen Zeitung "The Guardian" ist möglicherweise von Premierminister David Cameron persönlich veranlasst worden. Nach einem Bericht der Zeitung "The Independent" soll Cameron angewiesen haben, Druck auf die Redaktion auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden. Der "Independent" will dies aus hochrangigen Regierungsquellen erfahren haben.

"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag in einem Kommentar erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute dafür gesorgt, dass Festplatten zerstört werden.

Bundesregierung verurteilt Geheimdienst-Aktion

Auch aus der deutschen Bundesregierung gab es scharfe Kritik für dieses Vorgehen: Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning sagte der "Berliner Zeitung": "Da ist die rote Linie überschritten worden." Die Vorgänge, die der Chefredakteur des "Guardian" geschildert habe, hätten ihn "regelrecht erschüttert", sagte der FDP-Politiker. Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Nach Informationen des "Independent" hatte Premierminister Cameron den Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, beauftragt, den "Guardian" zu kontaktieren. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Er habe die Redaktion jedoch nicht direkt bedroht.

Der "Guardian" hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden über die flächendeckende Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA veröffentlicht. Vor wenigen Tagen nahmen Polizisten deshalb auch den Partner des Journalisten Glenn Greenwald fest. Greenwald steht mit Whistleblower Edward Snowden in Kontakt und schrieb die Artikel über die massiven staatlichen Spähprogramme, die weltweit Beachtung fanden.

Quelle: ntv.de, jtw/dpa

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