Politik

Im Namen von 125.000 Menschen Ceta-Gegner reichen Bürgerklage ein

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70 Kartons mit Vollmachten wurden zum Verfassungsgericht befördert.

(Foto: dpa)

Es ist die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Ein Bündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta ein. Per Eilantrag soll verhindert werden, dass es in Kraft treten kann.

Das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada landet vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Initiatoren der Initiative "Nein zu Ceta" reichten ihre von mehr über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim höchsten deutschen Gericht ein. Sie sprachen von der größten Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Darüber hinaus beantragten die Ceta-Gegner eine Einstweilige Anordnung. Damit wollen die Initiatoren verhindern, dass Ceta mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird.

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Ein Kleinlaster nur für die Vollmachten.

(Foto: imago/photo2000)

Organisatoren der Klage sind die Verbände Campact, Foodwatch und "Mehr Demokratie". Die Vollmachten, die gut 70 Kartons füllen, waren per Laster nach Karlsruhe gebracht worden. Etwa 200 Unterstützer reichten die Kartons in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Dort wurden sie unter Jubel und Applaus zu dem großen Schriftzug "125.000 gegen Ceta" gestapelt. "Wir kämpfen für unsere Demokratie", rief Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken.

Verstößt Ceta gegen das Grundgesetz?

In der unterschriftsreifen Ceta-Vereinbarung sehen die Ceta-Kritiker einen Wegbereiter für das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das aber noch nicht ausverhandelt ist. Zudem verstößt Ceta nach ihrer Auffassung in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz.

So schränke sie das Recht der Bürger ein, über ihr eigenes politisches Schicksal zu bestimmen. Das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten, eigenständig Gesetze und andere Regeln zu verabschieden, werde geschwächt. Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip im Gesundheits-, aber auch dem Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelschutz, werde nicht ausreichend abgesichert. Schließlich kritisieren die Gegner, dass nach dem Abschluss Vertragsteile nicht gekündigt werden könnten.

Als gefährlich beurteilen die Kritiker die Möglichkeit, dass Ceta, zumindest teilweise vorläufig in Kraft gesetzt werden könnte. Würde das Verfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Anordnung stattgeben, könnte der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Rat der EU-Handelsminister nicht zustimmen. Gabriel und die Bundesregierung halten Ceta für ein gutes Handelsabkommen, das als Maßstab für künftige ähnliche Vereinbarungen gelten könnte.

Es ist bereits die fünfte Verfassungsbeschwerde gegen Ceta. Erst am Samstag hatte eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus NRW eine Bürgerklage mit mehr als 68.000 Vollmachten eingereicht. Für den Erfolg der Beschwerde spielt die Zahl der Kläger keine Rolle.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts