Nordrhein-Westfalen steuert ganz offensichtlich auf eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu. Da die CDU in einer Großen Koalition auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen will und die FDP ein Bündnis mit Rot und Grün ablehnt, richten sich alle Bemühungen auf die Linken. Diese müsste allerdings von ihren Fundamental-Prositionen abrücken.

Trotz widersprüchlicher Signale aus der Linkspartei sehen die Grünen in Nordrhein-Westfalen Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis. "Die Linke signalisiert Bereitschaft, sich zu erden", sagte die Grünen-Landesparteichefin Daniela Schneckenburger in Düsseldorf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck appellierte an die Linkspartei, jetzt keine "Knackpunkte aufzustellen".

Das erste Sondierungsgespräch an diesem Donnerstag wird durch Fundamental-Positionen der Linken erschwert. So wollen sie etwa den Verfassungsschutz abschaffen. Die Fraktionschefin der Linken- Landtagsfraktion, Bärbel Beuermann, bekräftigte, den Abgeordneten gehe es um einen tatsächlichen Politikwechsel.

CDU pocht auf Chefposten

Zuvor hatten die Christdemokraten klargestellt, in einer Großen Koalition trotz ihrer hohen Stimmenverluste den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei klar, "dass in einer Großen Koalition der stärkere Partner - egal, wie groß der Vorsprung ist - den Regierungschef stellt." Für die CDU haben bei der Landtagswahl in dem 18-Millionen-Einwohner-Land 6200 Wähler mehr gestimmt als für die SPD.

Gröhe ließ es offen, ob der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dieses Amt in einem schwarz-roten Bündnis behalten solle. Familienminister Armin Laschet legte sich im "Hamburger Abendblatt" bereits fest. Im Falle einer Großen Koalition werde Rüttgers Ministerpräsident bleiben. Die Sozialdemokraten haben bereits deutlich gemacht, dass sie Rüttgers nicht als Regierungschef akzeptieren würden.

Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün

Die meisten Deutschen sind gegen rot-rote Bündnisse in den alten Bundesländern. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" lehnten 54 Prozent eine Koalition der SPD mit der Linkspartei im Westen ab. In NRW sagten dazu sogar zwei Drittel "nein". Obwohl die CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai um 6200 Stimmen vor der SPD lag, finden 49 Prozent der Befragten, die SPD sollte den Regierungschef stellen, falls es zu einer großen Koalition komme. 35 Prozent sehen diesen Anspruch bei der CDU, die allerdings bei der Wahl um zehn Prozentpunkte abgestürzt war.

Bei dem Sondierungsgespräch am Donnerstag werden sich insgesamt 24 Verhandlungsbeauftragte von SPD, Grünen und Linkspartei gegenübersitzen. Beuermann betonte in einer Mitteilung, die Linke werde sich "an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert."