Politik

Blutige Unruhen in Libyen Chávez legt "Friedensplan" vor

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Chávez und Gaddafi bei einer Begegnung im Jahr 2009.

(Foto: dpa)

Die Welt steht hilflos vor der Entwicklung in Libyen. Machthaber Gaddafi kämpft gnadenlos um die Macht, unzählige Flüchtlinge verlassen das Land. Da kommt mit Venezuelas Präsidenten Chávez ein alter Verbündeter Gaddafi zu Hilfe. Chávez will eine internationale Delegation entsenden, die zwischen Gaddafi und den Aufständischen vermitteln soll.

Libyen und Venezuela haben sich offenbar auf einen Friedensplan zur Beilegung der Krise in dem nordafrikanischen Land geeinigt. Der Plan sei ein Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, ein enger Verbündeter von Machthaber Muammar Gaddafi, berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira. Der Informationsminister Venezuelas bestätigte, es habe am Dienstag ein Gespräch zwischen Gaddafi und Chavez über dessen Vorschlag für ein Ende der Gewalt in Libyen gegeben. Weitere Details zum Inhalt des Gesprächs nannte er aber nicht.

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Im freien Bengasi entlädt sich die Wut auf Gaddafi.

(Foto: AP)

Al-Dschasira berichtete, Gaddafi habe dem Plan zugestimmt. Demnach soll eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versuchen, eine Annäherung zwischen Gaddafi und den Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Eine Reporterin des Senders berichtete zudem über Twitter, dass auch der Präsident der Arabischen Liga, Amr Mussa, im Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister dem Friedensplan zugestimmt haben soll.

Der von Venezuela vorgeschlagene Friedensplan für Libyen wird nun von der Arabischen Liga beraten. Über den Plan sei aber noch keine Einigung erzielt worden, sagte Mussa. Ob und wann es eine Frist für die Beratungen gebe, sagte er nicht.

Clinton fürchtet somalische Verhältnisse

Angesichts der blutigen Unruhen in Libyen befürchten die USA dort Zustände wie im krisengeschüttelten Somalia. "Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem Senatsausschuss. Sie verwies in dem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche in Afghanistan oder im Irak kämpfende Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida aus Libyen stammten.

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In langen Reihen warten Flüchtlinge aus Libyen auf den Grenzübertritt nach Tunesien.

(Foto: AP)

In Somalia herrscht seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Die schwache Übergangsregierung hält sich nur mit Mühe an der Macht und kontrolliert lediglich einen kleinen Teil von Mogadischu. Große Gebiete der Hauptstadt sowie des Südens und des Zentrums des Landes sind in der Hand der radikalislamischen Shebab-Miliz.

Flugverbotszone wäre Angriff

Clinton äußerte sich zurückhaltend zu Plänen für eine Flugverbotszone in Libyen. Das sei kein dringendes Anliegen, sagte sie. "Ich glaube, wir sind von dieser Entscheidung noch weit entfernt." Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, die Einrichtung einer solchen Zone beginne mit der Zerstörung der libyschen Luftverteidigung. Danach könnten Flugzeuge aufsteigen, ohne Gefahr zu laufen, abgeschossen zu werden. "Nennen wir es, wie es ist", sagte Gates. Die Einrichtung einer Flugverbotszone sei ein Angriff auf Libyen.

Mit einer Flugverbotszone könnten die Aufständischen in dem ölreichen nordafrikanischen Land vor Luftangriffen von Gaddafi-Getreuen geschützt werden. Ein Eingreifen des Auslands wird aber von vielen arabischen Ländern abgelehnt. Zuletzt hatten die Außenminister mehrerer arabischer Staaten Gaddafis Vorgehen gegen sein Volk verurteilt, die Einrichtung einer Flugverbotszone aber soll zunächst weiter erörtert werden.

Kriegsschiffe passieren Suezkanal

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Die Aufständischen sind entschlossen, Gaddafi zu vertreiben.

(Foto: AP)

Um ihre militärische Stärke zu verdeutlichen, hat die US-Regierung Kriegsschiffe in Richtung Libyen geschickt. Die Landungsschiffe "Kearsarge" und "Ponce" passierten den und erreichten das Mittelmeer, wie die Regierung mitteilte. An Bord der "Kearsarge" haben bis zu 2000 Marineinfanteristen Platz. Nach Angaben der Regierung könnten die Boote bei Evakuierungen helfen und humanitäre Hilfe leisten.

kämpft internationaler Rücktrittsforderungen zum Trotz gegen einen Volksaufstand, der zunehmend einem Bürgerkrieg ähnelt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass die USA militärisch eingreifen, auch wenn die Regierung keine Option ausgeschlossen hat.

Am Mittwoch startete die libysche Regierung Angriffe im von Rebellen kontrollierten Osten des Landes. Regierungstruppen nahmen zeitweise den Küstenort Marsa El Brega ein.

Strafgerichtshof ermittelt

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will heute ein Ermittlungsverfahren zu möglichen Gewalttaten gegen Regierungskritiker in Libyen einleiten. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo will auf einer für 13.00 Uhr angesetzten Pressekonferenz auch Namen von Verdächtigen nennen. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof am Samstag damit beauftragt, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte von Gaddafi zu ermitteln.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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