Gerade erst einigt sich die Große Koalition darauf, den Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht zu senken. Die Zahler freut das nicht. Auch der Wirtschaftsweise Schmidt schimpft über die Rentenpolitik von Union und SPD.

Die Rentenpolitik der Großen Koalition kommt beim obersten Wirtschaftsweisen Deutschlands gar nicht an. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, bemängelte, dass kurzfristige Maßnahmen das ganze System auf lange Sicht ins Wackeln bringen könnten.

"Was mir vor allem Sorge macht, ist, dass die derzeit vorgesehenen Ausgabenerhöhungen wie Mütter- oder Lebensleistungsrente die Demografiefestigkeit des Rentensystems in Gefahr bringen", sagte Schmidt der "Passauer Neuen Presse". Für kurzfristige "Wahlgeschenke" werde "die Vorbereitung auf große zukünftige Herausforderungen aufs Spiel gesetzt."

Die Verbesserung der Mütterrente werde auf Kosten der kommenden Generationen finanziert, kritisierte Schmidt, und unter der Annahme, dass die Konjunktur weiter so gut laufe wie bisher. Das sei aber alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Die Berechnungen der Großen Koalition würden nur bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 gelten. "In der Zeit danach, wenn sich der demografische Wandel verstärkt zeigen wird, werden wohl die Finanzierungsprobleme neu zu diskutieren sein", warnte er.

Auch bei Grünen-Chef Cem Özdemir stößt die schwarz-rote Rentenpolitik wiederum auf Widerstand. "Mir scheint, dass die Große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Das Einfrieren des Beitragssatzes sei "ein Unding". Wer Wahlgeschenke machen möchte, müsse sie wenigstens seriös finanzieren. "Die Finanzierung geht voll zu Lasten der heutigen Beitragszahler. Das ist eine Hypothek auf die Zukunft."

Die Gewerkschaften loben

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte unterdessen die Absicht der Großen Koalition, den Beitragssatz in der Rentenversicherung nicht auf 18,3 Prozent abzusenken. "Dies ist ein guter und notwendiger Anfang, um solidarisch für die demografischen Herausforderungen vorzusorgen", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der Bundestag hatte am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge zum Jahreswechsel nicht zu senken.