Streit um Einwanderer Chicago verklagt die US-Regierung
08.08.2017, 08:00 Uhr
Chicagos Bürgermeister Emanuel war früher Stabschef von US-Präsident Barack Obama.
(Foto: AP)
"Sanctuary Cities" nennt man in den USA Städte, die nicht gegen illegale Einwanderer vorgehen. Dem Weißen Haus ist dies ein Dorn im Auge, denn es untergräbt die harte Linie der Regierung. Chicago bringt den Streit nun vor Gericht.
Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel mit. Er will sich gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.
Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsorte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.
Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. "Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt", sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.
US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen", erklärte Sessions.
Quelle: ntv.de, mli/AFP