Aus Protest gegen geplante Waffenverkäufe der USA an Taiwan stoppt China die militärischen Kontakte zu Washington. Das Geschäft hat ein Volumen von 6,4 Milliarden Dollar und umfasst Flugabwehr-Raketen, Militärhubschrauber und Spezialschiffe zur Minenräumung. Nach einem ähnlichen Waffengeschäft 2008 hatte China die Kontakte für ein Jahr ausgesetzt.

Ein geplantes Rüstungsgeschäft zwischen den USA und Taiwan hat in China für große Verärgerung gesorgt. Aus Protest setzte die Regierung in Peking die militärische Zusammenarbeit mit Washington aus und kündigte Sanktionen gegen die an dem Geschäft beteiligten US-Firmen an. Die USA wollen unter anderem Flugabwehr-Raketen und Hubschrauber im Gesamtwert von 6,4 Milliarden Dollar (knapp 4,6 Milliarden Euro) an Taiwan liefern.

Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, wurden neben der militärischen Zusammenarbeit mit den USA auch Gespräche über Sicherheitsfragen, Waffenkontrolle und die Nichtverbreitung von Atomwaffen ausgesetzt. Auch die Zusammenarbeit in wichtigen internationalen und regionalen Fragen werde "unweigerlich" beeinträchtigt. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, ein für Sonntag geplantes Treffen zwischen Vertretern der chinesischen und der US-Armee sei abgesagt worden.

"Schwere negative Auswirkungen"

Das US-Außenministerium hat das geplante Waffengeschäft derweil verteidigt. Die US-Regierung trage mit ihrer Entscheidung dazu bei, "dass die Sicherheit und die Stabilität zwischen den beiden Ufern der Straße von Taiwan gewahrt wird", erklärte eine Sprecherin.

Chinas Vize-Außenminister He Yafei erklärte, das Milliardengeschäft mit Taiwan schade den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die Folge seien "schwere negative Auswirkungen auf den Austausch und die Zusammenarbeit" zwischen Washington und Peking. Es handle sich um einen "schockierenden Eingriff in die inneren Angelegenheiten" Chinas, hieß es in der Protestnote, die auch an den US-Botschafter in Peking, Jon Huntsman, geschickt wurde.

Taiwan sei "integraler Bestandteil" Chinas, erklärte He. Das Geschäft gefährde die Sicherheit Chinas und beschädige die Bemühungen um eine "friedliche Wiedervereinigung". Die US-Regierung müsse ihre "verfehlte Entscheidung" zurücknehmen. Der Leiter der außenpolitischen Abteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums, Qian Lihua, bestellte laut Xinhua zudem den US-Verteidigungsattaché in Peking ein, um offiziell Protest einzulegen.

Volksrepublik strebt Wiedervereinigung an

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Die USA erkannten die Volksrepublik 1979 an, setzten die Rüstungsgeschäfte mit Taiwan aber auf der Grundlage eines entsprechenden Kongressbeschlusses fort. Nach einem Rüstungsgeschäft im Oktober 2008 hatte Peking die militärische Zusammenarbeit mit den USA für ein Jahr ausgesetzt.

Washington hatte am Freitag angekündigt, Flugabwehr-Raketen vom Typ Patriot, Black-Hawk-Militärhubschrauber, Spezialschiffe zur Minenräumung und Kommunikationsanlagen für F-16-Kampfflugzeuge an Taiwan zu liefern. Damit bekenne sich die US-Regierung klar dazu, "Taiwan mit den Waffen zu versorgen, die es braucht", erklärte der Außenamtssprecher Philip Crowley.

Die taiwanische Regierung begrüßte das geplante Rüstungsgeschäft. Bei den Verhandlungen mit China könne sich Taiwan künftig "selbstbewusster und sicherer" fühlen, sagte Präsident Ma Ying-jeou. Das Verteidigungsministerium nannte das Geschäft einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region.

Die Beziehungen zwischen China und Taiwan hatten sich zuletzt leicht verbessert, seitdem in Taipeh der als Peking-freundlich geltende Ma im Amt ist. Das Verhältnis zwischen China und USA war zuletzt vor allem durch den Streit um den US-Internetkonzern Google belastet worden. Google hatte nach mehreren Hackerangriffen angekündigt, seine Suchmaschine nicht mehr den chinesischen Zensurbestimmungen zu unterwerfen, und mit seinem Rückzug aus China gedroht.