1,7 Millionen Euro Steuern in 15 Tagen soll Ai Weiwei nach Willen der chinesischen Behörden aufbringen. Der regimekritische Künstler beschwert sich und wird abgebügelt. "Warum verlierst du nicht die Hoffnung?", fragt ihn ein Beamter zynisch - und stellt fest: "Dieses Land wird niemals seine Wege ändern". Menschenrechtler sagen: "Sie wollen ihn zugrunde richten".

Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei soll nach eigenen Angaben in den kommenden zwei Wochen 1,7 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung zahlen. Die Zahlungsaufforderung sei an ihn gerichtet worden, weil die Firma, die seine Kunst unterstütze und seiner Ehefrau Lu Qing gehöre, angeblich zu wenig Steuern gezahlt habe, sagte Ai. Die Behörden hätten ihn als "eigentlichen Aufseher" der Firma "Beijing Fake Cultural Development" betitelt. Ai wies die Anschuldigungen zurück: "Ich bin Designer für das Unternehmen. Ich bin kein Direktor oder gar Manager." Zudem habe er keinen Beweis gesehen, dass die Firma tatsächlich zu wenig Steuern bezahlt habe.           

Er habe sich bei den Behörden beschwert, sagte Ai weiter. "Aber sie sagten mir: 'Wenn das Land sagt, du hast Steuern hinterzogen, dann musst du Steuern hinterzogen haben. Warum verlierst du nicht die Hoffnung? Dieses Land wird niemals seine Wege ändern.'" Zugleich habe die Behörde abgestritten, die Zahlungsaufforderung habe etwas mit ihm persönlich zu tun.

15 Tage Zeit

Nach Angaben des Künstlers forderte die Steuerbehörde in Peking von ihm rund 5,3 Millionen Yuan Steuernachzahlung, 6,8 Millionen Yuan Strafe und rund drei Millionen Yuan aufgrund verspäteter Zahlungen. Um die insgesamt rund 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen Euro) aufzubringen, seien ihm 15 Tage eingeräumt worden. Nachfragen bei der Behörde wurden nicht beantwortet. Menschenrechtsaktivisten bewerteten die Vorwürfe als Vorwand, den Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. 

"Es scheint, dass die Regierung darauf fixiert ist, ihn zugrunde zu richten, wenn nicht wirtschaftlich, dann wenigstens, indem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ihn später wegen nicht bezahlter Steuern festzunehmen", sagte Songlian Wang von der Gruppe Verteidiger der Menschenrechte in China.     

Der Dissident war Ende Juni nach 81 Tagen aus der Haft freigelassen worden. Bereits damals hatten die chinesischen Behörden Ai Steuerhinterziehung vorgeworfen. Seine Festnahme Anfang April hatte einen Proteststurm vor allem von Regierungen im Westen hervorgerufen. Eine der Auflagen für seine Freilassung war, nicht mit Journalisten zu sprechen.