Politik

Parteiausschluss wegen Korruption Chinas Ex-Sicherheitschef festgenommen

Ihm wird vorgeworfen seine Macht missbraucht zu haben - Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang.

Ihm wird vorgeworfen seine Macht missbraucht zu haben - Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang.

Chinas Präsident Xi hat sich dem Kampf gegen die Korruption im Land verschrieben. An den Kragen geht es nun einem der ehemaligen ranghöchsten Politiker des Landes - dem früheren Sicherheitschef Zhou. Er wird wegen Korruption verhaftet.

Der einflussreiche frühere chinesische Sicherheitschef Zhou Yongkang ist aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und wegen Korruption verhaftet worden. Zhou habe Partei- und Staatsgeheimnisse verraten. Zudem hätten er und seine Familie große Geldbeträge angenommen. Die Entscheidung, Zhou aus der Partei auszuschließen, fiel demnach bei einem Treffen des Politbüros. Damit wurde angedeutet, dass der Entschluss vom innersten Führungszirkel der Partei, darunter auch Staatschef Xi Jinping, getroffen wurde.

Zhou habe seine "Macht missbraucht, um Verwandten, Geliebten und Freunden zu großen Profiten durch die Führung von Unternehmen zu verhelfen", wird unter Berufung auf eine Politbüro-Mitteilung berichtet. Enorme Verluste staatseigener Gelder seien die Folge gewesen. Zhou werde zudem Ehebruch und "Machtmissbrauch für Sex und Geld" zur Last gelegt. "Was Zhou getan hat, weicht eklatant vom Wesen und der Aufgabe der Partei ab und hat ernsthaft die Parteigrundsätze verletzt", hieß es. Sein Verhalten habe dem Ruf der KP geschadet.

Der 71-Jährige hatte bis zum Jahr 2012 dem höchsten politischen Gremium des Landes, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei, angehört. Er war dort für Sicherheitsfragen zuständig. Über seinen Parteiausschluss gab es bereits seit Monaten Gerüchte. Eine Reihe von Beamten mit engen Verbindungen zu Zhou wurde bereits aus der Partei geworfen. Ein Parteiausschluss macht den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung frei, die in China meist mit einem Schuldspruch vor Gericht und einer Gefängnisstrafe endet.

Zhou ist das ranghöchste Ex-KP-Mitglied seit Jahrzehnten, gegen das ermittelt wird. Präsident Xi hat sich dem Kampf gegen die Korruption in China verschrieben. Dem jüngsten Bericht von Transparency International zufolge hat sich die Korruption im Land allerdings zuletzt noch verschlimmert.

Quelle: ntv.de, lda/AFP/rts

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