Mitten in der Schuldenkrise wechselt Portugal die Führung. Künftig regieren die Konservativen. Viel ändern wird sich nicht. Der künftige Regierungschef will über die geplanten Sparmaßnahmen noch hinausgehen.

Der designierte portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat nach seinem Wahlsieg die Umsetzung des mit EU und IWF vereinbarten Sparprogramms versprochen. Er wolle alles tun, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, sagte Coelho.

Die neue Regierung werde "alles in ihrer Macht stehende" tun, um die Spar-Zusagen einzuhalten und "keine Last" für die Kreditgeber des Landes zu sein, betonte der 46-Jährige. Portugal werde seiner Verantwortung gerecht werden - auch wenn "das nicht leicht wird" und von den Portugiesen viel Mut und große Opfer verlange.

Ersten Auszählungen zufolge gewannen seine Christdemokraten, die in Portugal Sozialdemokraten (PSD) heißen, 39 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit der ebenfalls konservativen Partei CDS-PP dürfte es Coelho gelingen, eine stabile Regierung zu bilden und somit die monatelange politische Unsicherheit in dem Land zu beenden. Die CDS erklärte sich zu einer Koalitionsregierung bereit.

Sozialisten verlieren mehr als 20 Sitze

In dem neuen Parlament kommt die PSD voraussichtlich auf 105 der insgesamt 230 Sitze. Gemeinsam mit den 24 Sitzen der CDS verfügt er damit über eine deutliche Mehrheit. Die Sozialisten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten José Socrates kommen auf 73 Sitze - nach 97 Sitzen im bisherigen Parlament. Socrates räumte seine Niederlage ein und trat vom Vorsitz seiner Partei zurück.

Portugal kämpft mit einer historischen Finanzkrise. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem das Parlament im März die Zustimmung zum vierten Sparprogramm von Socrates' Minderheitsregierung binnen eines Jahres verweigert hatte. Zwei Wochen später musste die Regierung den IWF und die EU um Hilfe bitten, da die Zinsen am Anleihemarkt schwindelerregende Höhen erreichten. Im Mai bewilligten EU und IWF ein Hilfsprogramm in Höhe von 78 Milliarden Euro, im Gegenzug verpflichtete sich Portugal, ein hartes Spar- und Reformprogramm aufzulegen sowie Staatsbesitz zu verkaufen.

Die PSD und Coelho hatten im Wahlkampf angekündigt, noch über die angemahnten Spar- und Reformmaßnahmen hinausgehen zu wollen. Sie kündigten unter anderem umfangreichere Privatisierungen an, Coelho will zudem Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu gemeinnütziger Arbeit zwingen, um ihnen so den Wiedereintritt ins Arbeitsleben zu vereinfachen.

Ins Lissabonner Parlament wurden auch wieder das Bündnis von Kommunisten und Grünen (CDU) mit 7,9 Prozent sowie der Linksblock (BE) mit 5,2 Prozent gewählt. Der Präsident der Europäischen Kommission, der frühere portugiesische Ministerpräsident und PSD-Politiker José Manuel Barroso sagte am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in Lissabon, es handele sich um "die wichtigsten Wahlen seit dem Ende der Diktatur". Dennoch blieben gut 41 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern. Damit war die Zahl der Nichtwähler so hoch wie nie zuvor in der Geschichte des Landes.