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Frankreichs Grüne gegen Fiskalpakt Cohn-Bendit zieht Konsequenz

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Streitbarer Europa-Parlamentarier: Daniel Cohn-Bendit.

(Foto: dpa)

Daniel Cohn-Bendit liegt derzeit im Clinch mit den französischen Grünen. Grund ist deren negative Haltung zum europäischen Fiskalpakt. Cohn-Bendit, der Ko-Präsident der Grünen-Fraktion im Europaparlament ist, setzt seine "Mitwirkung in dieser Bewegung aus".

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat den französischen Grünen seine Gefolgschaft aufgekündigt. Er protestiert damit gegen ihre Weigerung, den Das letzte Wort hat Karlsruhe zu ratifizieren.

"Ich habe mich entschlossen, meine Mitwirkung in dieser Bewegung auszusetzen", sagte Cohn-Bendit, Urgestein der Grünen-Bewegung und Ikone der Studentenproteste in Paris im Jahr 1968. Die französischen Grünen unterstützen die von den Sozialisten geführte Regierung in Paris und haben zwei Ministerposten.

Auf einem Basiskongress der Partei stimmten sie am Wochenende mit großer Mehrheit gegen den Fiskalpakt, weil er keine langfristigen Antworten auf die Eurokrise liefere und eine umweltfreundliche Politik nicht voranbringe.

Es wird erwartet, dass Frankreich im kommenden Monat den Fiskalpakt ratifiziert, der die Teilnehmerländer zu einer stärkeren Haushaltsdisziplin zwingt. Uneinigkeit in der Koalition könnte die Sozialisten aber zwingen, sich dabei auf die konservative Opposition zu verlassen.

Cohn-Bendit ist für die französischen Grünen seit 1999 im Europa-Parlament und dort Ko-Präsident der Grünen-Fraktion.

Quelle: n-tv.de, rts

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