Politik

Israel fürchtet neue Intifada Countdown für Palästinenser läuft

Die internationale Staatengemeinschaft ringt um neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. US-Außenministerin Clinton und die EU-Außenbeauftragte Ashton wollen die Palästinenser in letzter Minute davon abbringen, bei der UN-Vollversammlung einen Antrag auf die Anerkennung als 194. Staat in den Vereinten Nationen zu stellen. Israel wappnet sich bereits für den Ernstfall.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rechnet nach dem Antrag auf Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO mit einer "sehr schwierigen Situation". Das sagte Abbas während seines Fluges nach New York. Dort will er am Freitag eine Rede vor der UN-Vollversammlung halten. Anschließend will er den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft eines eigenständigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben, damit dieser ihn an den Sicherheitsrat weiterleitet. Israel lehnt den Schritt strikt ab und befürchtet, dass dieser Unruhen in der Nahost-Region auslösen könnte.

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Die Palästinenser wollen einen besseren Stand in der Weltgemeinschaft.

(Foto: AP)

Bei seiner Ankunft in New York forderte Abbas Israel auf, einen Palästinenserstaat anzuerkennen und "die Gelegenheit für den Frieden" nicht verstreichen zu lassen. Nach palästinensischen Vorstellungen sollen zu dem Staat das Westjordanland, der Gazastreifen und Ost-Jerusalem gehören. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass Frieden nicht durch einen "einseitigen Schritt bei der UNO" zu erzielen sei.

In New York führten der palästinensische Regierungschef Salam Fajjad und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak ein Gespräch. Beide Politiker hätten sich kurz getroffen und über den geplanten UN-Antrag und Sicherheitsfragen gesprochen, sagten Diplomaten. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.

Konfrontation soll verhindert werden

Um eine schwere Krise zu verhindern, laufen intensive diplomatische Bemühungen. Das Nahost-Quartett aus USA, EU, UNO und Russland suche nach einem Kompromiss, sagte sein Sondergesandter, der britische Ex-Premier Tony Blair.

In den nächsten Tagen solle nach einem Weg gesucht werden, der "das legitime Streben" nach einem eigenständigen Palästinenserstaat über direkte Verhandlungen mit den Israelis ermögliche, sagte der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Großbritanniens Ex-Premier Blair, dem US-Fernsehsender ABC. Ziel sei es, eine Erklärung auf den Weg zu bringen, "die es den Palästinensern erlaubt, zu den Vereinten Nationen zu gehen und ihren Wunsch nach Eigenstaatlichkeit vorzubringen". Sie solle als "Referenzrahmen" für Verhandlungen dienen. "Ich glaube, dass es möglich ist, die Gräben zu überbrücken und zu einem solchen Dokument zu gelangen", sagte Blair.

Nahost-Quartett gespalten

Die Mitglieder des Quartetts sind in der Palästinenserfrage jedoch gespalten. Die USA als engster Verbündeter Israels haben bereits angekündigt, den Vorstoß im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto zu stoppen. Dagegen unterstützt Russland als weiteres ständiges Sicherheitsratsmitglied das Vorhaben, während die Europäer bisher keine einheitliche Position haben.

Um eine Konfrontation zu verhindern, laufen intensive diplomatische Bemühungen. Während Blair von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon empfangen wurde, traf US-Außenministerin Hillary Clinton die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Wir glauben weiter an eine konstruktive Lösung", sagte Ashtons Sprecherin Maja Kocijancic. Verhandlungen seien "das beste und einzige Mittel, zum Frieden und zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen" - also der Existenz eines palästinensischen neben einem israelischen Staat.

Die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit einem Jahr wegen des Streits um den israelischen Siedlungsbau auf Eis. In New York traf der palästinensische Regierungschef Salam Fajjad nun Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, wie Diplomaten berichteten. Demnach sprachen beide bei einem kurzen Treffen über den geplanten UN-Antrag und Sicherheitsfragen.

Vorbereitungen auf dritte Intifada

Bei der israelischen Armee laufen die Vorbereitungen für den Ernstfall. Nicht weniger als ein "noch nie da gewesenes Blutbad" erwartet Außenminister Avigdor Lieberman. Der für die passive Verteidigung verantwortliche General Eyal Eisenberg befürchtet, dass der "arabische Frühling" bald von einem "islamistischen Winter" gefolgt werden könnte.

Laut General Mickey Edelstein vom israelischen Fallschirmspringer- und Infanteriekommando wappnet sich die Armee für eine Reihe von Szenarien. "Das schlimmste Szenario ist Krieg und Terrorismus, und darauf sind wir vorbereitet." Doch wolle Israel alles tun, um das Risiko einer direkten Konfrontation so gering wie möglich zu halten.

Viel Rückhalt für die Palästinenser

Nach einer Umfrage im Auftrag des britischen Rundfunksenders BBC haben die Palästinenser international relativ große Unterstützung für die Anerkennung ihres Staates. Die Erhebung in 19 Ländern ergab im Schnitt 49 Prozent Unterstützer, während 21 Prozent der Befragten gegen die Anerkennung waren. 30 Prozent äußerte sich nicht zu der Frage.

Am stärksten ist die Unterstützung in Ägypten (90 Prozent dafür, neun Prozent dagegen). Das Land mit dem größten Anteil von Gegnern waren die USA (45 Prozent dafür, 36 Prozent dagegen). In Deutschland waren den Angaben zufolge 53 Prozent für die Anerkennung eines Palästinenserstaats und 28 Prozent dagegen. Für die Erhebung befragte das Institut GlobeScan insgesamt 20.446 Teilnehmer.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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