Die irische Finanzkrise greift auf die Politik über: Ministerpräsident Cowen kündigt Neuwahlen für den Anfang des kommenden Jahres an. Damit entspricht er einer Forderung der Grünen, die zusammen mit seiner Partei die Regierung stellen. Glaubt man den Umfragen, liegt er mit seiner Entscheidung goldrichtig. Denn Cowen hat längst keine Mehrheit mehr im Volk.

Nach dem Antrag auf EU-Finanzhilfen schlittert Irland in eine Regierungskrise: Ministerpräsident Brian Cowen hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt verabschiedet worden sei, sagte Cowen. Dies ist für Anfang kommenden Jahres vorgesehen.

Die Grünen kündigten zuvor ihren Rückzug aus der Koalition an und forderten Neuwahlen. Die Abstimmung solle im Januar nach Verabschiedung des Sparpakets erfolgen, erklärten die Grünen als kleiner Koalitionspartner von Ministerpräsident Brian Cowen und seiner Partei Fianna Fail. Irland hatte zuvor nach langem Zögern finanzielle Unterstützung der EU beantragt.

"Wir haben nun einen Punkt erreicht, an dem die irische Bevölkerung politische Sicherheit braucht, um sie über die kommenden zwei Monate hinaus zu tragen", hieß es in der Grünen-Mitteilung. "Daher denken wir, dass es an der Zeit ist, ein Datum für eine Parlamentswahl in der zweiten Januarhälfte 2011 festzulegen."

Die Grünen betonten aber, die Regierung nicht zu verlassen, bevor ein Sparpaket auf den Weg gebracht, die Unterstützung von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gesichert und der Haushalt 2011 verabschiedet worden sei. "Das Land ohne Regierung zu hinterlassen, während diese Angelegenheiten nicht gelöst sind, wäre sehr schädigend und würde gegen unsere Fürsorgepflicht verstoßen."

Kaum noch eine Chance

Die Koalition aus Fianna Fail, Grünen und unabhängigen Abgeordneten hat aktuell eine nur dünne Mehrheit von drei Sitzen im Parlament. Ihre Zustimmungswerte sind im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes abgestürzt. Cowen muss den knappsten Haushaltsplan in der Geschichte des Landes am 7. Dezember durch das Parlament bringen. Dies wäre nicht möglich, sollten ihm die sechs Grünen-Abgeordneten im Unterhaus ihre Unterstützung versagen.

In Umfragen liegen derzeit die sozialdemokratische Labour-Partei und die in der politischen Mitte anzusiedelnde Fine Gael vorn. Der seit Jahrzehnten dominierenden, konservativen Fiana Fáil Cowens werden derzeit kaum noch Chancen für ein neues Mandat eingeräumt. In Irland gibt es keine festen Legislaturperioden. Laut Verfassung hätte spätestens bis Frühjahr 2012 gewählt werden müssen.