Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sieht in den verschärften Zumutbarkeitskriterien für Erwerbslose keine Lösung zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Es werde der Eindruck erweckt, man müsse die Arbeitslosen "nur ordentlich treten", dann werde die Arbeitslosigkeit schon geringer, sagte die Gewerkschafterin. Es fehle an Wirtschaftswachstum; deswegen blieben neue Jobs aus.

Zwinge man immer mehr Arbeitslose mit höherer Qualifikation in niedrigere Tätigkeiten, so verschlechtere man zugleich die Chancen für die am untersten Qualifikationsgrad. "Man verschleudert Qualifikation und schließt Berufe für diejenigen, die gar keine Chance haben", sagte Engelen-Kefer. Im Endeffekt bringe das gar nichts.

Zuvor hatte das Vorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Isolde Kunkel-Weber, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) scharf kritisiert. Clement versuche, "sich auf dem Rücken der Arbeitslosen zu profilieren", hatte Kunkel-Weber in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung gesagt. Auch sie konstatierte, dass mit den drastischen Einschnitten vorgetäuscht werde, dass es genug Arbeitsplätze gäbe.

"Jede Arbeit zumutbar"

Der Sozialexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Karl-Josef Laumann (CDU), begrüßte dagegen die geplanten Kürzungen für Arbeitsunwillige. Der Politiker verwies darauf, dass Menschen, die ihren Job verlieren, zwölf Monate lang durch die Arbeitslosenversicherung geschützt seien. Danach sei "jede Arbeit, die man moralisch verantworten kann, auch zumutbar", sagte der CDU-Politiker.

Laumann räumte ein, dass es nicht genug Arbeitsplätze in Deutschland gebe. Allerdings werde einem Arbeitslosen, dem man keine Arbeit anbieten könne, auch nichts passieren.

Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf sieht eine Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe im sogenannten Arbeitslosengeld II vor. Es soll etwa Sozialhilfeniveau haben und um 30 Prozent gekürzt werden, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt.