Seit Jahren ist der Mindestlohn das große Thema der Gewerkschaften - passiert ist jedoch wenig. Sehr zum Missfallen des DGBs und dessen Chef Sommer, der warnt: Einigen sich Regierung und Opposition in den Verhandlungen um Hartz IV nicht auf eine branchenübergreifende Regelung, wird der Protest auf die Straße und in die Betriebe getragen.

Im Streit um einen Mindestlohn in der Leiharbeit hat DGB-Chef Michael Sommer mit breit angelegten Protestaktionen gedroht, sollte die Koalition nicht bald eine Lösung präsentieren."Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - das ist das entsprechende Gesetz für die Leiharbeit - den Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' ohne Einschränkungen durchsetzt", erklärte Sommer im ZDF.

Im Aufschwung seien fast ausschließlich Leiharbeiter und prekär Beschäftigte eingestellt worden, die für die gleiche Arbeit wesentlich weniger Geld verdienten als Festangestellte. "Und das ist eine Situation, die können und wollen wir nicht hinnehmen", betonte Sommer. Der DGB werde noch die laufenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Reform bis Ende des Monats abwarten, wo der Mindestlohn auch Thema ist.

Arbeitnehmer sollen vom Aufschwung profitieren

Wenn sich dort nichts bewege, werde es im Februar in Deutschland zu großangelegten gewerkschaftlichen Aktionen kommen, um den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchzusetzen, kündigte Sommer an. Dafür werde der Gewerkschaftsbund sein gesamtes Reservoir an Mitteln vom Demonstrationsrecht bis hin zu innerbetrieblichen Aktionen nutzen. "Wir können und wir wollen nicht länger warten." Wegen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus osteuropäischen EU-Staaten ab 1. Mai warnte Sommer vor einem flächendeckenden Lohndumping. "Und deswegen brauchen wir den Mindestlohn - mindestens in der Zeitarbeit, am besten überall."

Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen forderte der DGB-Chef eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Wirtschaftsaufschwung. Die Menschen müssten endlich wieder reale Lohnsteigerungen erhalten. Deshalb mache sich der DGB für Lohnerhöhungen deutlich über der Preissteigerung stark, erklärte Sommer. "Und dafür werden wir auch kämpfen." Eine konkrete Zahl werde er aber nicht nennen, weil er als DGB-Vorsitzender nicht am Verhandlungstisch sitze, fügte Sommer hinzu.