Bisher war Sommer und Fußball-WM, doch das Sparpaket und die Gesundheitsreform bringen die Gewerkschaften auf. Nach der Sommerpause sollen Union und FDP den Druck der Menschen zu spüren bekommen.

Politik 12.07.10

"Ordentliche Bilanz" Westerwelle lobt Schwarz-Gelb

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat Widerstand gegen die schwarz-gelbe   angekündigt. "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren", sagte der Gewerkschaftschef der "Passauer Neuen Presse".

"Die Regierungsparteien sollen den Druck der Menschen zu spüren bekommen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Und deshalb wird es im Herbst überall im Land vor Ort in den Betrieben Aktionswochen der Gewerkschaften geben."

Ungerecht und nicht hinnehmbar

Sommer kritisierte insbesondere das geplante Sparpaket und die Pläne zur Gesundheitsreform. "Schwarz-Gelb will endgültig weg vom bewährten Prinzip, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zu gleichen Teilen für die Gesundheitskosten aufkommen", sagte er. "Das ist nicht hinnehmbar."

Das Sparpaket der Bundesregierung lehnte er als "Fehleinschätzung" ab. "Sparen ist nicht die richtige Antwort auf die Euro-Krise." In der aktuellen Situation müsse man die Nachfrage stimulieren, dürfe die Konjunktur nicht abwürgen. "Um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, benötigt man einen langfristigen Plan, keine Schuldenbremse."