Der FDP-Vorsitzende sieht die Koalition "mit einer durchaus ordentlichen Bilanz" in die Sommerpause gehen. Das andauernde Umfragetief von FDP und Union hält er für "Momentaufnahmen", die Gesundheitsbeschlüsse für "sehr gut".

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine positive Zwischenbilanz der schwarz-gelben Regierungsarbeit gezogen. "Die Bundesregierung geht mit einer durchaus ordentlichen Bilanz in die Sommerpause", sagte der Außenminister. Dagegen sagte seine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir hatten keinen guten Start in Berlin. Aus den letzten Monaten ziehen wir jetzt die richtigen Lehren."

Westerwelle nannte als Beispiele für die seiner Meinung nach erfolgreiche Arbeit der Regierung die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, den Sparhaushalt und die Gesundheitsreform, die er gegen Kritik aus der Union verteidigte. Am Wochenende hatten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält die Pläne nicht für dauerhaft ausreichend.

"Sehr gute Gesundheitsreform"

Westerwelle sagte, die Gesundheitsreform löse die kurzfristigen Probleme und leite die strukturellen Änderungen ein, die nötig seien, damit Gesundheit auch in Zukunft bezahlbar bleibe. "Das ist eine sehr gute Gesundheitsreform." Er räumte allerdings ein, dass die Gesundheitspolitik eine Herkulesaufgabe bleibe. Es stehe noch harte Arbeit an, insbesondere, wenn es um Details der geplanten Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben gehe.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Koalition habe "viel zu lange und viel zu öffentlich gestritten in Sachen Gesundheitsreform, aber nun ist ein erster wichtiger Schritt getan". Union und FDP hätten sich auch in anderen wichtigen Punkten verständigt, so bei der Wehrdienstreform.

Zum Umfragetief der schwarz-gelben Koalition befragt, sagte Westerwelle: "Das sind Momentaufnahmen." Die Umfragen sähen wieder anders aus, wenn die "guten Ergebnisse" der Regierungsarbeit im Vordergrund stünden, und nicht "Nebengeräusche, die man mal mit mehr oder geringerer Freude zur Kenntnis nimmt". Leutheusser-Schnarrenberger sagte angesichts der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011: "Die FDP wird alles dransetzen, das Ergebnis im Südwesten zu verbessern oder wenigstens zu halten, auch durch Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung."