Der DGB und Teile der Unionsfraktion haben Überlegungen aus dem Bundesarbeitsministerium über eine vorzeitige Öffnung Deutschlands für osteuropäische Arbeitnehmer scharf zurückgewiesen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte, mit einer solchen Öffnung drohe ein "Lohndumping ungeahnten Ausmaßes". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer, nannte den Vorstoß ein "völlig falsches Signal". Industrie und Handel begrüßten die Überlegungen.

Buntenbach erklärte, die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der erweiterten EU gälten mit Bedacht bis mindestens 2009 und dürften erst dann gelockert werden, "wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland vollständig vor Lohndumping geschützt ist". Deshalb müsse die Bundesregierung das Arbeitnehmerentsendegesetz so schnell wie möglich auf alle Branchen ausweiten. "Dann gelten endlich auch für ausländische Arbeitskräfte die gleichen Bedingungen", sagte Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Schummer erklärte, es handele sich um "Einzelüberlegungen aus der Bundesregierung", die die "Geiz ist geil"-Mentalität von Unternehmen förderten, "lieber billige Facharbeiter zu importieren als selbst auszubilden". Derzeit seien 1,3 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre ohne berufliche Qualifizierung.

Auch die Linke-Fraktion sprach sich gegen eine vorzeitige Öffnung aus. "Bevor es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, zumindest aber das Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird, muss die Beschränkung des Arbeitsmarktes verlängert werden", forderte ihr gewerkschaftspolitischer Sprecher Werner Dreibus.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte, eine "mögliche größere Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2009 erfordert erst recht einen gesetzliche Mindestlohn". Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen müssten zügig umgesetzt werden. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein.

Deutschland hatte mit dem EU-Beitritt Polens und anderer Staaten 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst für zwei Jahre und im vergangenen Jahr für weitere drei Jahre eingeschränkt. Im Mai 2009 könnte die Bundesregierung die Einschränkungen noch einmal für zwei Jahre bis 2011 verlängern.
Die Bundesregierung prüft jetzt jedoch eine frühere Öffnung des Arbeitsmarkts. "Wenn es mit dem Arbeitskräftemangel in Deutschland so weiter geht, wäre es denkbar, die Beschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer schon vor dem Jahr 2009 aufzuheben", sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), in einem Zeitungsinterview. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte jedoch, in der Bundesregierung gebe es dazu noch keine abgestimmte Haltung.