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Ein Abgeordneter vor der Entscheidung "Da muss ich den Experten vertrauen"

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(Foto: dpa)

Die Frage der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist für viele Abgeordnete eine harte Entscheidung. Der CDU-Politiker Jens Koeppen empfindet die Abstimmung als schwere "Last". Er weiß: "Das, was wir machen, ist ja nur ein weiterer Aufschub, wir gewinnen nur Zeit". Dennoch will er zustimmen - vor allem deshalb, weil er "bis jetzt noch keine schlüssige Alternative gefunden" habe.

Das Interview entstand, während die Fraktionssitzungen zur Vorbereitung der Abstimmung noch liefen - zu einem Zeitpunkt also, als noch offen war, was genau der Bundestag beschließen sollte. Kurz vor der Eilmeldung über die Einigung über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen twitterte Koeppen: "Fraktionssitzung: EU-Rat und EFSF, Kreislaufwirtschaftsgesetz und Neuordnung der Finanzkraft der Kommunen. Denn man tau..."

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Im Bundestag sitzt Jens Koeppen im Umweltausschuss sowie in der Enquête-Kommission zur digitalen Gesellschaft.

n-tv.de: Mit welchem Gefühl gehen Sie der morgigen Abstimmung über die Leitlinien des Euro-Rettungsschirms entgegen?

Jens Koeppen: Das ist glaube ich die schwierigste Abstimmung, die ich als Abgeordneter im Bundestag seit 2005 zu treffen habe. Diese Last ist mindestens genauso schwer, wie die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dabei entscheiden wir über das Leben und die Gesundheit von Menschen, beim EFSF entscheiden wir über das Geld der Menschen in Deutschland. Denn um nichts anderes geht es: Wir entscheiden ja nicht über Griechenland, und ob die hohe oder niedrige Schulden haben. Es geht schlicht und ergreifend um den Wohlstand in Deutschland. Das ist eine ganz schwere Entscheidung, die sich niemand einfach macht.

Werden Sie mit Ja stimmen?

Die letzten Unterlagen aus Brüssel kamen ja erst in der Nacht an, und wir haben heute noch eine Fraktionssitzung und Treffen in weiteren Gremien. Aber ich will dem EFSF nach wie vor zustimmen, weil ich der Meinung bin, dass die Bundeskanzlerin in der Euro-Gruppe sehr stark für die deutschen Interessen und für unsere Währung kämpft. Und entscheidend für mich ist zudem, dass ich bis jetzt noch keine schlüssige Alternative gefunden habe. Solange das so ist, werde ich dem Vorschlag der Bundesregierung zustimmen. Denn alles, was sonst im Raum steht - dass etwa Griechenland die Drachme wieder einführen könnte oder in die Insolvenz gehen wird - löst das Problem nicht. Das ist erst geschehen, wenn die Wurzeln der Schuldenkrise in den Mitgliedstaaten selbst gelöst werden. Also die Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden, eine Schuldenbremse eingeführt wird, dass Steuern und Abgaben ordentlich gezahlt werden, die aufgeblähte Verwaltung reduziert wird und dass soziale Aspekte wie das Renteneintrittsalter europaweit einheitlich angepasst wird. Erst dann ist die Krise beseitigt, im Moment spielen wir nur die Feuerwehr. Aber es darf nicht dazu kommen, dass wir als Feuerwehr dabei verbrennen.

Sie haben angesprochen, dass Sie die letzten Informationen erst in der Nacht erhalten haben und heute noch einmal in den Gremien informiert werden. Wissen Sie im Detail überhaupt schon, worüber genau Sie entscheiden werden?

Ich bin ja nicht der Finanzexperte meiner Fraktion im Bundestag, sonder beschäftige mich vorwiegend mit Umwelt und Energie. Aber natürlich muss ich wissen, was ich getan habe, wenn ich die Hand hebe. Was im Einzelnen aber in den Papieren steht, ist hohe Finanzpolitik. Da muss ich den Haushaltsexperten meiner Partei vertrauen, welche Optionen letztendlich die besten sind. Entscheidend für mich dabei ist, dass wir nicht an die deutschen Ersparnisse, Renten und Lebensversicherungen rangehen müssen, sondern das Risiko so weit wie möglich begrenzen. Denn das, was wir machen, ist ja nur ein weiterer Aufschub, wir gewinnen nur Zeit. Letztlich wird es nur besser werden, wenn die Banken stärker reguliert werden und die Euro-Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen. Mir war es zudem immer wichtig, dass der Bundestag überhaupt bei solchen Entscheidungen beteiligt wird und dass es bei dem bereits beschlossenen Haftungsvolumen bleibt. Außerdem nützt es nichts, dauernd die Vergangenheit zu bemühen - Griechenland war damals noch nicht reif für den Euro. Das ist alles vergossene Milch. Wir müssen vielmehr sehen, wie wir die Zeit, die wir jetzt gewinnen, sinnvoll nutzen, damit wir in ein paar Jahren sagen können, dass sich das Land wirtschaftlich gefangen hat. Aber aus eigener Kraft, wir können die Probleme für Griechenland oder Italien nicht lösen.

Wie gut haben Sie denn selbst die Materie der Euro-Rettung durchdrungen? Können Sie etwa Menschen in Ihrem Wahlkreis erklären, was die Hebel-Wirkung im EFSF ist?

Ich selbst bin Unternehmer und weiß, was es mit Bonitäten auf sich hat, wie Kredite gezahlt werden müssen, wie eine Bilanz aussieht und so weiter. Auf dem Gebiet kann ich das nachvollziehen und mir auch vorstellen, wie das dann im großen Rahmen wirkt. Aber beim Hebel geht das im Einzelnen gar nicht. Nur die wirklichen Experten, die tagtäglich mit der Materie zu tun haben, können erklären, was das konkret bedeutet. Es geht ja nicht nur um einen Hebel, sondern um verschiedene Varianten des sogenannten Leverage-Effekts. Es geht darum, unseren Haftungsrahmen nicht zu vergrößern, dass es also bei den 211 Milliarden Euro für Deutschland bleibt. Jeder Position im Einzelnen aber den Menschen, etwa in der Uckermark, zu erklären, ist auch gar nicht unsere Aufgabe. Sie müssen bloß wissen, dass wir nicht leichtfertig an die Sache gehen und ihre Ersparnisse, Renten und Lebensversicherungen im Blick haben, und unsere Währung natürlich auch.

Auch die europäischen Partner verfolgen mit großem Interesse die Debatte in Deutschland. Wie wichtig ist es, dass Angela Merkel die sogenannte Kanzlerinnenmehrheit bekommt?

Das ist zuerst einmal ein symbolischer Akt. Ich bin aber überzeugt, dass sie die auch bekommen wird. Angela Merkel ist eine Frau, die solche Entscheidungen in der Fraktion immer sehr sachlich erklärt. Anders, als andere Bundeskanzler, bleibt sie auch von Anfang bis Ende in der Fraktionssitzung und steht immer Rede und Antwort. Das macht sie sehr klug und sammelt damit Sympathien ein. Beim EFSF ist die Kanzlerinnenmehrheit aber nicht erforderlich, deshalb ist diese Diskussion ein Spiel der Opposition, um die Regierung zu treiben - auch wenn ich mir sicher bin, dass wir das genauso machen würden. Allerdings halte ich gerade bei dem Thema nicht viel davon, sich gegenseitig zu treiben und versucht, die Regierung auf diese Art und Weise zu stürzen. Rot-Grün sollte lieber für ein eindeutiges Signal aus Deutschland sorgen, zumal sie damals die Schuldenregeln mit aufgeweicht haben. Zumal wir ihre Forderungen nach einem Parlamentsvorbehalt umgesetzt haben. Die Entscheidung ist einfach so wichtig, ähnlich den Bundeswehr-Einsätzen, dass man ganz sachlich und differenziert darangehen sollte.

Angesichts des enormen Zeitdrucks und dem Druck aus Europa: Wie frei fühlen Sie sich als Abgeordneter eigentlich noch in Ihrer Entscheidung?

Ich fühle mich so frei wie bei jeder Abstimmung. Es gibt keinen Fraktionszwang, auch wenn der Fraktionsvorsitzende eine gewisse Disziplin durchsetzen will. Das kann ich verstehen, zumal wir auf dem Ticket der Union im Bundestag sitzen. Da bin ich auch Demokrat genug, um eine solche Mehrheitsentscheidung mitzutragen. Für mich ist das keine Gewissensentscheidung. Entscheidend ist aber das Klima dabei - wie offen geht man miteinander um, wie transparent ist die ganze Sache und wie schlüssig sind die Informationen. Wenn das so gut erklärt ist, wie bei uns in der Fraktion, kann man das auch mittragen. Aber da nimmt uns niemand an die Kandare, auch wenn eine gewisse Fraktionsdisziplin erforderlich ist. Sonst wäre das ja ein einziger Hühnerhaufen, das würde uns auch nicht weiterbringen.

Wolfgang Bosbach begründet seine Ablehnung aber mit seinem Gewissen. Können Sie das nachvollziehen?

Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Keiner macht sich das leicht. Mir ist es aber zu wenig, einfach nicht zuzustimmen. Wenn, dann muss ich auch sagen, was ich alternativ machen will. Das kenne ich aus meiner Unternehmertätigkeit auch so: Wenn ich das eine nicht mache, muss ich zumindest etwas anderes machen. Diese Alternative, die für unser Land und für mich schlüssig ist, die habe ich bis jetzt noch nicht gehört. Deswegen werde ich diesem Vorschlag jetzt so zustimmen.

Werden die europäischen Staats- und Regierungschefs, wird die Bundesregierung die Euro- und Schuldenkrise lösen können?

Das ist wie in die Glaskugel schauen. Aber ich denke, mit den jetzigen Instrumenten ist das möglich. Dazu gehört aber mehr als die Staats- und Regierungschefs und die deutsche Regierung. Für eine Lösung müssen die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen, und das so schnell wie möglich. Dass das schwierig ist, und etwa in Griechenland Generalstreiks und Demonstrationen mit sich bringt, ist auch klar. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Deshalb ist es wichtig, dass die Staats- und Regierungschef nicht nur an der Schuldenkrise arbeiten, sondern auch an einer EU, die wirklich stabil ist.

Angesichts der Größe der Herausforderungen: Können Sie nachts noch ruhig schlafen?

Allein durch meinen täglichen Arbeitsaufwand ist der tiefe und gesunde Schlaf noch vorhanden. Das heißt aber nicht, dass einem die Abstimmung oder das Thema egal ist. Die Auseinandersetzung damit findet aber am Tag statt. Man muss noch in der Lage sein, abzuschalten und zu sagen, jetzt ist Feierabend oder Wochenende. Ansonsten würde man sich ja irre machen und nicht mehr den Kopf frei haben für die Arbeit, die noch parallel läuft. Aber es ist natürlich eine sehr unruhige Zeit, wo wenige nur wissen, was auf uns zukommt.

Mit Jens Koeppen sprach Till Schwarze

Quelle: n-tv.de

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