In Dänemark wird es künftig wieder Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden geben. So stimmt nun auch der Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen für ein entsprechendes Vorhaben der Regierung. Und schon prüft die EU-Kommission dessen Rechtmäßigkeit.

Die geplante Wiedereinführung ständiger Zollkontrollen an den dänischen Landesgrenzen innerhalb des Schengenraums hat die letzte Hürde genommen: Der Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen stimmte mit neun gegen acht Stimmen der Opposition für die Pläne der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen. Zuvor hatte bereits das Parlament einen Antrag der Opposition zur Streichung der Pläne abgelehnt.

Wie Steuerminister Peter Christensen ankündigte, sollen ab Dienstag zusätzliche Zollbeamte an Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden Kontrollen zur Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität durchführen.

Christensen erklärte weiter, es werde an deutsch-dänischen Grenzübergängen nach Deutschland lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben. "Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken", versicherte er. Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es "keine Staus oder sonstige Behinderungen" geben.

EU-Kommission prüft

Die dänischen Grenzkontrollen sind innerhalb der EU und auch in Deutschland wegen des Rechts auf freie Beweglichkeit im Schengen-Raum umstritten. Deutschland hat Dänemark nach der Entscheidung erneut aufgefordert, die Schengen-Regeln einzuhalten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach unterstrichen, "dass der Schengen-Besitzstand nicht verletzt werden darf", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Dies sei und bleibe Haltung der Bundesregierung.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kritisierte die Pläne. "Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht", betonte der CDU-Politiker. "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr", so Carstensen. Er sehe die Kontrollen aber noch nicht ganz kommen.

Die EU-Kommission prüft bereits die Vereinbarkeit der geplanten Zollkontrollen mit den Schengen-Regeln. Das sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Die dänischen Behörden haben der Kommission am 28. Juni die angeforderten Unterlagen übermittelt, diese werden gerade geprüft." Das Gremium stehe deswegen "in Kontakt" mit der Regierung in Kopenhagen. "Die dänische Regierung hat der Kommission mehrfach versichert, dass die Kontrollen den Schengen-Regeln und den europäischen Bestimmungen entsprechen sollen", fügte der Sprecher hinzu.

Der CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber rief die Kommission auf, "entschlossen" einzuschreiten. Diesen Schritt dürften sich "die Europäer nicht gefallen lassen", so der Vizechef der konservativen Fraktion im Parlament. Dänemark brüskiere damit auch die Nachbarstaaten.

Zusätzliche Kontrollanlagen geplant

Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen auch nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP. Sie ist Mehrheitsbeschafferin im Folketing und hat seit zehn Jahren in dieser Funktion die betont harte dänische Ausländer- und Zuwanderungspolitik entscheidend mitbestimmt.

Christensen kündigte an, dass nach den derzeitigen Plänen bis 2014 auch zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen fertig sein sollen. Außerdem sollen elektronische Überwachungsanlagen zum automatischen Einscannen von Autokennzeichen installiert werden.