Politik

Vize-Premier zu Verhandlungen bereit Damaskus erwägt Assad-Rücktritt

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Vater und Sohn: Hafez Assad (l.) und Baschar al-Assad. Das Regime der Familie steht vor dem Aus.

(Foto: REUTERS)

Diplomatisches Geplänkel oder doch ein ernsthaftes Angebot? Der Vizeregierungschef von Syrien, Dschamil, erklärt sich bereit, über einen Rücktritt des international in Verruf geratenen Präsidenten Assad zu verhandeln. Allerdings nur unter gewissen Bedingungen.

Steht in Syrien ein Machtwechsel an? Nach Angaben des syrischen Vizeregierungschefs Kadri Dschamil erwägt das Regime zumindest Verhandlungen darüber. Bei einem Besuch in Moskau sagte er über einen möglichen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad: "Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren." Dschamil schränkte seine Aussage aber deutlich ein, als er hinzufügte: "Was seinen Rücktritt angeht: Diesen zu einer Bedingung für  einen Dialog zu machen bedeutet, dass man niemals diesen Dialog  erreichen wird."

Die syrische Opposition schließt einen Frieden unter der Herrschaft von Assad strikt aus. Zudem setzen vor allem die Nato-Mitglieder USA und Türkei darauf, Assad zu stürzen. Auch ihre Hoffnung auf Frieden in Syrien mit einem Präsidenten Assad ist verpufft. Und so wurde auch trotz des Gesprächsangebots Dschamils das Säbelrasseln zwischen Washington und Damaskus lauter.

US-Präsident Barack Obama hatte schon , dass er einen militärischen Eingriff nicht ausschließt. Er formulierte, wann die Bedingungen für einen derartigen Schritt für ihn erfüllt sind. "Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass chemische oder biologische Waffen in die falschen Hände fallen", sagte Obama angesichts der chaotischen Verhältnisse in Syrien. Falls diese Massenvernichtungswaffen zur Gefahr für Israel werden, würden die USA angreifen. Auch der Einsatz der Giftgase gegen die Rebellen stellt für den US-Präsidenten eine "Rote Linie" dar.

Bisher habe er keine Intervention angeordnet. Aber die USA hätten Präsident Baschar al-Assad und "jedem Spieler in der Region" unmissverständlich klargemacht, "dass es enorme Konsequenzen hätte, wenn wir an der Chemiewaffenfront Bewegung oder den Einsatz chemischer Waffen sehen".

Bundesrepublik will nicht über Militärschläge spekulieren

Dschamli zeigte sich empört über diese Äußerungen. Der Vizeregierungschef warf Obama nicht nur vor, dass er mit seinen Äußerungen Wahlkampf betreibe. Es handele sich um "Propaganda", die im Zusammenhang mit der US-Präsidentenwahl im November stehe, sagte er. Dschamil unterstellte den Vereinigten Staaten laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auch, Berichte über Chemiewaffen in dem arabischen Land als Vorwand für eine militärische Invasion zu missbrauchen. "Der Westen sucht nach einer Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen."

Wie sich Deutschland bei einem Einsatz von Chemiewaffen verhalten würde, ob es womöglich den Kurs der USA stützen würde, blieb zunächst offen. "Ich möchte hier nicht spekulieren und wir werden als Bundesregierung uns auch nicht an Spekulationen über militärische Szenarien beteiligen", sagte Außenminister Guido Westerwelle bei n-tv. Dem FDP-Politiker geht es nach eigenen Angaben darum, an einer politischen Lösung zu arbeiten. "Einerseits gilt es, die Gewalt in Syrien zu beenden, andererseits gilt es aber auch, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern."

Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Syrien über mehrere hundert Liter chemischer Kampfstoffe verfügt, unter anderem über Senfgas, Tabun und das Nervengas Sarin - das größte Chemiewaffenarsenal im Nahen Osten. In ungekannter Offenheit hatte das Assad-Regime dies Mitte Juli eingeräumt, als weltweit die Angst wuchs, der bedrängte Machthaber könnte diese Waffen gegen die Aufständischen einsetzen. Schon damals vor einem "tragischen Fehler". Die Welt sehe genau hin und werde das Regime zur Verantwortung ziehen.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/rts/AFP