Politik

"Das ging gründlich daneben" Das Missverständnis mit Röttgen

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Das hatten sich Röttgen und Merkel irgendwie anders vorgestellt in NRW.

(Foto: picture alliance / dpa)

Er macht einen Fehler nach dem anderen, zu viel läuft schief im Wahlkampf des Norbert Röttgen. Umfragen sagen ihm ein Desaster voraus. Gegen Ministerpräsidentin Kraft ist der CDU-Kandidat chancenlos. Für Röttgen und seine Karriereplanung hat die Wahl Folgen. Läuft es schlecht, könnte der Bundesumweltminister innerhalb der Partei geschwächt sein.

Kurz vor der Wahl hat Röttgen schon mal Ministerpräsident gespielt. In Düsseldorf hielt er in dieser Woche eine Art Kabinettssitzung mit seinen Schattenministern ab, wie einer der Teilnehmer berichtet. Doch Röttgens Intermezzo in Nordrhein-Westfalen dürfte nach dem Wahlsonntag beendet sein. Der Mann, der Ministerpräsident werden will, liegt in Umfragen bei 30, SPD-Amtsinhaberin Kraft bei 37 Prozent.

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Kraft kann gut mit den Menschen auf der Straße.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es fängt schon nicht gut an, als Röttgen im März zum Spitzenkandidaten seiner Partei nominiert wird. Von Anfang an lässt er offen, ob er auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln werde. "Ich trete an, um Ministerpräsident zu werden, nicht Oppositionsführer", sagt er immer wieder. Führende CDU-Politiker wie Wolfgang Bosbach erklären, es würde die Siegeschancen bei der Wahl entscheidend verbessern, wenn sich der Spitzenkandidat eindeutig für Nordrhein-Westfalen entschiede.

Die Geschichte begleitet Röttgen durch den ganzen Wahlkampf. Was viele erwarten, will er nicht abgeben: ein klares Bekenntnis. Er will sich erst nach der Wahl damit beschäftigen. Den Vorwurf, der Landesvorsitz sollte ihm nur als Karrierevehikel dienen, weist er zurück. "Das war grottenschlechte Kommunikation. Röttgen hat laviert", sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer im Gespräch mit n-tv.de. Er hätte es machen müssen wie Renate Künast als Grünen-Spitzenkandidatin vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Die hat von vornherein gesagt: 'Ich bewerbe mich hier nur als Regierende Bürgermeisterin'."

Röttgen hätte es wissen müssen. Er hat seine Erfahrungen gemacht mit möglichen Doppelfunktionen, im Jahr 2006. Damals ging es darum, dass der heute 46-Jährige Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden und zugleich sein Bundestagsmandat behalten wollte. Nach Kritik an der Tätigkeit als Politiker und Lobbyist sagte er dem Lobbyistenverband schließlich ab. "Das war eine Fehlentscheidung", sagt er später.

"Es ist schwierig, ihm zuzuhören"

Seit Wochen pendelt der Bundesumweltminister zwischen Berlin und Düsseldorf. Es ist sein erster großer Wahlkampf. Röttgen ist rhetorisch geschickt, aber zu leicht verstrickt er sich in akademische Wortgirlanden. "Er zählt sich selbst du den Intellektuellen", sagt Neugebauer. "Das überfordert und befremdet viele. Es ist schwierig, ihm zuzuhören." Röttgen ist nicht der Marktplatz-Typ, der die Herzen der Menschen erobert und ihre Sprache spricht. Kraft hat da Vorteile.

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"Sparen oder Schulden machen" - fragt Röttgen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Und auch sonst läuft es nicht gut für den CDU-Mann. Auf den letzten Metern versucht er plötzlich, die Wahl in NRW auch zu einer Abstimmung über den EU-Sparkurs der Kanzlerin hochzustilisieren. Will er damit Verantwortung bei Merkel abladen, falls die Wahl in die Hose geht? Sein Umfeld hält das für völlig abwegig: Das wäre schlicht naiv, er stehe alleine als Verantwortlicher ein. So sei er nicht gestrickt, heißt es. Einige in der CDU-Spitze finden es höchst befremdlich.

"Auch da hat er voll danebengegriffen", sagt Neugebauer. Schon die FDP sei mit dieser Taktik vor einem halben Jahr bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. "Es geht nur um den Euro", hatte die Partei in der heißen Phase des Wahlkampfes ausgerufen und mit einem Ergebnis von 1,8 Prozent eine deftige Quittung erhalten. Nur wenige Tage später vollzieht Röttgen nach parteiinternem Druck die Kehrtwende. Er stellt plötzlich klar: "Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen." Es gehe aber allgemein um die Frage, welche Art von Politik sich durchsetze: "Sparen oder Schulden machen".

Die letzten Umfragen

Laut den letzten Umfragen können die Parteien in Nordrhein-Westfalen mit folgenden Ergebnissen rechnen:

  • SPD: 37-38,5 Prozent
  • CDU: 30-31 Prozent
  • Grüne: 11 Prozent
  • Piraten: 7,5-9 Prozent
  • FDP: 5-6 Prozent
  • Die Linke: 3-4 Prozent

Quelle: Infratest Dimap, 3. Mai 2012; Forschungsgruppe Wahlen, 4. Mai 2012; YouGov, 9. Mai 2012

Der wohl größte Fauxpas unterläuft Röttgen wenige Tage vor der Wahl. In einer Talksendung des ZDF sagte er: "Bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber." Auf die Nachfrage des Moderators kommt er sichtlich ins Schwimmen und erklärt das Bedauern mit "ein bisschen Ironie". Neugebauer analysiert: "Da wollte er flapsig sein, das ging gründlich daneben." Dem Zuschauer tut Röttgen fast leid.

Sogar der Koalitionspartner FDP geht mit Röttgen inzwischen erstaunlich abfällig um. "Er ist unser bester Wahlkämpfer", ätzt Entwicklungsminister Dirk Niebel im "Spiegel". Denn dessen Agieren treibe enttäuschte CDU-Wähler zur FDP um ihren Kandidaten Christian Lindner. Der bekenne sich zu NRW, das werde honoriert.

Am politischen Scheideweg

2011 war Röttgen noch einer der politischen Gewinner. Er war es, der nach dem Super-Gau von Fukushima den Atomausstieg vorantrieb und in der schwarz-gelben Koalition mit durchsetzte. Er ist einer der engagiertesten Kämpfer für die Energiewende. Sei es Finanzkrise, Klimawandel oder Energiewende - kaum ein Politiker in Deutschland schafft es, solche Themen in das große Ganze einzuordnen. Es gibt nur wenige in der CDU, die ihm das Amt des Bundeskanzlers eines Tages nicht zutrauen. Doch 2012 könnte nun ganz anders laufen als geplant. Eine solche Wahlniederlage wäre ein Makel für eine mögliche Kanzlerkandidatur.

Röttgen steht nun am politischen Scheideweg. Derzeit sieht es wenig rosig aus, auch wenn er betont, nichts sei in der Regel so falsch wie Umfragen. Aber die mögliche FDP-Wiederauferstehung könnte zulasten der CDU gehen. Fährt Röttgen weniger als 34,6 Prozent der Stimmen ein, wäre dies das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl. "Er war einfach nicht vertraut genug mit der Situation im Lande", sagt Politikwissenschaftler Neugebauer. Er sei ständig in Berlin, wisse gar nicht so genau was in NRW los ist. "Mit so einer verlorenen Wahl ist er stigmatisiert. Wahlverlierer will keiner sein."

Röttgen werde wohl in Berlin bleiben und als Bundesumweltminister weiterhin an den Runden von Kanzlerin Angela Merkel teilnehmen, meinen selbst Parteifreunde. Der Titel eines Buchs von ihm lautet: "Deutschlands beste Jahre kommen noch." Ob Röttgens beste Jahre noch kommen, hängt nun davon ab, wie hoch der schwarze CDU-Balken am Sonntagabend steigt.

Quelle: ntv.de, mit dpa