Alles läuft seit Tagen auf den 5. Juni zu: Heute will Thomas de Maizière seinen Prüfbericht zum gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" vorlegen, das Parlament wird das Papier sehr genau prüfen. Der CDU-Mann wird allerlei empfindliche Fragen beantworten müssen. Auch die nach seiner Zukunft im Kabinett.

Drei Wochen ist es her, dass Thomas de Maizière das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" stoppte. Und seit drei Wochen bedrängen Opposition und Öffentlichkeit den Verteidigungsminister mit Fragen über die millionenteure Pleite. Heute sollen sie Antworten bekommen, so hat es der CDU-Mann zumindest stets versprochen. Er will heute seinen angekündigten Prüfbericht vorlegen.

Dem gebeutelten Politiker steht dann ein wahrer Verteidigungsmarathon bevor.  Am Vormittag will er zuerst dem Verteidigungsausschu ss des Bundestags Rede und Antwort stehen und später auch die Fragen des Haushaltsausschusses beantworten. Am späten Nachmittag werden SPD, Grüne und Linke mit einer aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags "grillen" - mit kritischen Fragen löchern und versuchen bloßzustellen.

De Maizière wird sich peinliche Fragen gefallen lassen müssen: Warum dauerte es so lange, bis er Details zu der gescheiterten Anschaffung vorlegt? Wie lange wusste er persönlich schon, dass es Probleme mit der Zulassung gibt - sein Ministerium war seit Ende 2011 informiert? Warum hat er nicht früher die Reißleine gezogen, um zusätzliche Kosten zu vermeiden? Hat de Maizière seinen Laden nicht im Griff? Und natürlich: Welche Konsequenzen folgen aus der Affäre?

SPD beschloss "Euro Hawk" mit

Klar ist: Für den Mann, der als Angela Merkels potenzieller Nachfolger gehandelt wird, wird die Affäre eng. Erste Rücktrittsforderungen sind auf dem Tisch, die Fraktion der Linkspartei hat sie formuliert. SPD und Grüne wollen zunächst den Bericht de Maizières heute abwarten. Die Opposition behält sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Ein Rücktritt käme wenige Monate vor der Bundestagswahl für die Kanzlerin mehr als ungelegen. An diesem Mittwoch geht es neben sachlichen Fragen auch viel um Wahlkampftaktik.

Das Rüstungsprojekt kostete den Steuerzahler bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro. Ein Teil davon soll durch die Weiternutzung der Aufklärungstechnik gerettet werden. Entlastung kommt für Thomas de Maizière vom Bundesrechnungshof. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss kritisierten die Prüfer, dass die Probleme bei dem milliardenschweren Drohnen-Projekt schon lange vor dem Amtsantritt des CDU-Politikers im März 2011 unterschätzt worden seien. Auch danach sei die Führung des Hauses nicht über das drohende Scheitern informiert worden - bis Anfang 2012. Die Prüfer zeigten aber Verständnis dafür, dass dann nicht sofort die Reißleine gezogen wurde.

Die Affäre könnte sich ohnehin zu einem peinlichen Kapitel auch für die SPD auswachsen. Denn die Spur des Debakels führt zurück bis in die Zeit der Großen Koalition. Damals fiel die Entscheidung für den "Euro Hawk". Andere Anbieter wurden von der Regierung damals nicht in Betracht gezogen. In einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums wurde das damals noch gerechtfertigt. Ressortleiter damals: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Mann, der Drohnen neuerdings ablehnt.