Politik

Der Kanzlerkandidat und die Lümmel aus der letzten Bank Steinbrück fremdelt mit Studenten

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Ungewohnter Auftritt im Hörsaal: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

(Foto: dpa)

Peer Steinbrück müht sich um junge Wähler: In Berlin will er mit Studenten über seine Außenpolitik sprechen. Doch im Hörsaal treiben die jungen Leute den Kanzlerkandidaten mit ihren kritischen Fragen in die Enge.

Einfach nur raus, so schnell wie möglich: Im Laufschritt rauschen sie durch den Flur. Peer Steinbrück läuft an der Spitze, dahinter folgen Berater, Assistenten und vier Sicherheitsleute. Noch 40 Meter bis zur Tür: Der Tross bahnt sich den Weg vorbei an schüchtern lächelnden Studentinnen. Noch zehn Meter, noch fünf, dann passieren sie den Eingang, hinter dem ein schwarzer VW Phaeton wartet. Steinbrück und Co. steigen ein, dann fährt die Limousine davon.

Ein paar Minuten vorher war Steinbrück noch mittendrin gewesen. In der FU Berlin hatte er eine Grundsatzrede zu den Leitlinien sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik gehalten. Über 450 Zuschauer verfolgten den Vortrag und die anschließende Diskussion. Aber so viel war am Ende offensichtlich: Näher sind sie sich wohl nicht gekommen, der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel und die Studenten. Der Kanzlerkandidat fremdelt mit den jungen Wählern.

Dabei hatte es eigentlich gar nicht so schlecht begonnen, als Steinbrück seinen außenpolitischen Kurs skizzierte. Zu Beginn widerspricht er dem Politikwissenschaftler Thomas Risse, der ihn zuvor begrüßt hatte. "Für mich ist Europapolitik Außen- und Sicherheitspolitik", sagt Steinbrück. Dann zieht er einen weiten Bogen vom 50 Jahre zurückliegenden Berlin-Besuch von John F. Kennedy über Willy Brandts, den er immer wieder, zum Beispiel mit seinem berühmten Ausspruch "Wandel durch Annäherung", zitiert, bis hin zur Gegenwart. "Wer den Status Quo ändern will, muss ihn erst anerkennen", sagt er.

Bloß nicht zuspitzen

Der Auftritt vor den Studenten ist eigentlich ein klug kalkulierter Kniff. Über soziale Gerechtigkeit, Euro-Schuldenkrise und Bankenregulierung hat Steinbrück in den vergangenen Monaten viel gesagt, über Außenpolitik kaum. Dazu kommt das Publikum im Hörsaal 1a. Laut einer Forsa-Umfrage ist die Unterstützung für Kanzlerin Merkel bei den 18- bis 29-Jährigen mit 62 Prozent besonders hoch. Jungwähler gelten als wenig parteientreu und besonders schwankend in ihrer Wahlentscheidung. Für jemanden, der bis zum Herbst noch viele Stimmen sammeln muss, ist diese Wählergruppe daher wohl besonders attraktiv.

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Juni 1963: In einem offenen Wagen fahren Konrad Adenauer, Willy Brandt und John F. Kennedy durch Berlin.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Tatsächlich streift Steinbrücks außenpolitische Rede immer wieder bekannte Themen. Im öffentlichen Bewusstsein werde Europa oft auf die ökonomische Vision reduziert. Auch weil das "Narrativ" einer sozialen und kulturellen Gemeinschaft verloren gegangen sei, folgert er: "Europa ist in keiner guten Verfassung." Sein Vortrag ist eine Bestandsaufnahme der Weltpolitik. Vielfach ähnelt er jedoch eher der Vorlesung eines Politikprofessors. Mit Sprüchen hält sich Steinbrück zurück: Stattdessen gibt er sich staatsmännisch und meidet kontroverse Zuspitzungen. Noch fehlen der außenpolitischen Grundsatzrede die Grundsätze.

Dem Thema Syrien widmet sich der Kanzlerkandidat nur kurz. Der Bürgerkrieg habe Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten, die Lage sei unübersichtlich. Ausführlicher geht Steinbrück auf Russland ein. Steinbrück befürwortet eine enge Partnerschaft, die aber nur dann funktioniere, "wenn man offen und ehrlich zueinander ist". Dass russische NGOs, Oppositionspolitiker und Journalisten gegängelt würden, sei unakzeptabel. "Russland bekennt sich zu den allgemeinen Freiheitswerten und Grundrechten, dann muss es sich daran messen lassen, wie diese für alle garantiert werden können."

Kein "german leadership"

Innerhalb der EU plädiert Steinbrück für eine Stärkung des EU-Parlaments und einen engen Schulterschluss mit Frankreich und Polen. Vor einer deutschen Führungsrolle in der EU warnt er: "Das historische Gedächtnis unserer Nachbarn würde auf einen solchen Anspruch von 'leadership' höchst empfindlich reagieren." Steinbrück fordert einen "Marshallplan" zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. "Es ist unser nationales Interesse, dieses Europa zu stabilisieren. Deutschland muss ein guter Nachbar sein. Es ist nicht gewährleistet, dass wir dies jetzt sind."

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Steinbrück machte Werbung für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Stark macht sich der Kanzlerkandidat auch für eine restriktivere Rüstungspolitik und gegen Waffenexporte. Eine von ihm geführte Bundesregierung wolle Länder auf andere Weise, zum Beispiel in Form einer Erhöhung der Entwicklungshilfe, unterstützen. Die Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr lehnt er ab. Er stelle sich die Frage, "gegen wen und was Drohnen eingesetzt werden" sollten, und komme zu dem Ergebnis, "dass Deutschland keiner Drohnen bedarf". Nach 50 Minuten quittieren die meisten Studenten seine Worte mit Applaus. Aber sind sie wirklich zufrieden?

Die Diskussion nährt Zweifel. "Diese Rede hätte auch Angela Merkel halten können", sagt ein Student, der "das Sozialdemokratische" in der Rede vermisst. "Alle Politiker fordern mehr Rechte für das EU-Parlament. Welche Rechte denn konkret?", will ein Zuhörer wissen. Waffen für die syrischen Rebellen? Wie erreicht man durch Annäherung den Wandel? Was er aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister über die Anschaffung des "Euro Hawk" wusste? Kritisch machen sich die Studenten über jede erdenkliche Lücke und Ungenauigkeit seiner Rede her.

Ein Fall fürs Museum?

Und Steinbrück? "Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, dann ist sie eine sozialdemokratische Rede", sagt er. Statt mit dem Mikrofon auf die Studenten zuzugehen und die Distanz zu überbrücken, steht der Kanzlerkandidat noch immer steif am Podium. Er verweist entweder beharrlich auf die entsprechenden Teile seines Vortrags oder schweift in parteipolitische Grabenkämpfe ab. "Das war nicht meine Frage", beklagt ein Student. Viele schütteln den Kopf. In den meisten Positionen formuliert er den Studenten zu vage, zufriedenstellende Antworten liefert er nur selten.

"Ist Europa ein Fall fürs Museum?" fragt eine Zuschauerin aus der letzten Reihe. "Wir müssen zusehen, dass Europa nicht museal erstarrt", entgegnet Steinbrück. An die Adresse der Kanzlerin gerichtet, kritisiert er, sie würde das europapolitische Erbe nur verwalten und nicht weiterentwickeln. Steinbrück geht nicht gerade als Vorbild voran. Er selbst prägt an diesem Tag kaum eigene Leitsätze, stattdessen jongliert er fleißig mit Brandt-Zitaten. Dabei ist es wohl äußerst fraglich, ob dessen epochale Sätze auch vier Jahrzehnte später noch Orientierung bieten können. Ist die SPD ein Fall fürs Museum?

So viel steht fest: Brandt kam bei den Studenten gut an, als er zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler gewählt wurde. Unter tatkräftiger Unterstützung der Studentenbewegung erhielt er 1972 fast 46 Prozent der Stimmen. 40 Jahre später hat sich der Zuspruch der SPD fast halbiert. Auch sonst trennen Brandt und Steinbrück vielfach Welten. Während "Willy" sich wohl zumindest um der Wirksamkeit der Bilder willen noch unter die jungen Leute gemischt hätte, verschwindet Steinbrück sofort, abgeschirmt von seinem Tross.

Quelle: n-tv.de