Vor zwei Jahren kam der Globale Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums zu dem Schluss, dass Deutschlands größte Schwäche in der Einführung von Informationstechnologien liegt, und noch im Februar 2021 schrieb der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Bericht zu den Lehren aus der Corona-Krise, die Pandemie habe "den Rückstand Deutschlands bei der digitalen Transformation in vielen Bereichen schonungslos offengelegt". Drei Fragen an den CDU-Politiker Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda.

ntv.de: Woran hat es gelegen, was hat diesen Rückstand verursacht?

Tankred Schipanski: Dafür gibt es aus meiner Sicht nicht den einen Grund, sondern eine Vielzahl von Gründen - auf allen Ebenen.

Beispielsweise müssen wir aus meiner Sicht an einigen Stellen in der föderalen Struktur Verbesserungen erreichen. In dem von Ihnen angeführten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums wird die Auslegung des Datenschutzrechts in Deutschland als ein Grund angeführt. Deshalb fordere ich schon länger eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht, das heißt eine Entscheidung einer Landesdatenschutzbehörde soll verbindlich in ganz Deutschland gelten. Eine einheitliche Auslegung des Datenschutzes in Deutschland - am besten noch in ganz Europa - hätte für alle Betroffenen, egal ob Einzelperson, Unternehmen oder Schule, viele Vorteile und könnte aus meiner Sicht die Digitalisierung schneller vorantreiben.

Politik 21.09.21

Deutschlands digitaler Rückstand Woran es liegt - und was passieren muss

Was muss passieren, damit Deutschland seinen Rückstand aufholt?

Auch hier gibt es viele verschiedene Punkte zu beachten.

Erstens muss aus meiner Sicht der Staat selbst mit gutem Beispiel bei der Digitalisierung vorangehen. Das gilt nicht nur für die Bundesverwaltung, sondern insbesondere auch für die Landes- und Kommunalverwaltungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger ja zuvorderst Kontakt haben. Hier sind wir mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) in dieser Legislaturperiode große Schritte vorangekommen (Stand Juli 2021: 315 von 575 Verwaltungsleistungen sind digitalisiert), aber es bleiben selbstverständlich noch viele weitere Schritte zu gehen.

Zweitens müssen wir Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputer weiter sehr stark fördern.

Und drittens müssen wir die Rahmenbedingungen noch stärker zugunsten eines Startup-freundlichen Ökosystems verbessern. Dazu zählen aus meiner Sicht erweiterte Online-Beantragungsmöglichkeiten für Personenhandelsgesellschaften, aber auch stärkere Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmöglichkeiten.

Fordern Sie die Einführung eines Digitalisierungsministeriums?

Ja, ich bin für die Einführung eines Digitalisierungsministeriums. Das Thema Digitales muss gleichberechtigt auf Bundesministerebene mit am Kabinettstisch sitzen und das Digitalministerium muss mit Budgetverantwortung sowie einem Veto-Recht in IT-Fragen ausgestattet sein. Das ist für mich von zentraler Bedeutung, um die Digitalisierung - ausgehend vom Staat - noch stärker voranzubringen.