Politik

Grundschule ganztägig für alle Das dürfte Familien freuen - oder?

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Unterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ministerin Giffey will Familien weiter entlasten und mehr Betreuungsangebote schaffen - dieses Mal für Grundschulkinder. Über das neue Gesetz dürften sich viele Eltern freuen. Fraglich ist aber, ob es ausreicht.

Was ist das Problem?

Während die Kita sich oft weit bis in den Nachmittag um die Kinder kümmert, ändert sich die Situation nicht selten mit der Einschulung. Die Grundschule nimmt die Kleinen dann nämlich oft viel kürzer in die Pflicht. Die sogenannte "Verlässliche Grundschule" in Niedersachsen etwa sieht in der ersten Klasse nur 20 Wochenstunden vor - also vier Stunden täglich. In Berlin gibt es nur noch "volle Halbtagsschulen", in denen 27,5 Stunden pro Woche anfallen. In Baden-Württemberg gibt es vielerorts Ganztags-Grundschulen, in denen die Schülerinnen und Schüler länger betreut werden.

Da Bildung Ländersache ist, unterscheidet sich die Situation von Land zu Land. Während sich bei vielen Eltern der Übergang von Kita zu Schule kaum aufs Berufsleben auswirkt, haben andere ihre Kinder mittags wieder zuhause - im ungünstigsten Fall hungrig und mit zu erledigenden Hausaufgaben in der Schultasche. Das soll sich ändern.

Wie soll die Lösung aussehen?

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung haben. Das sieht ein Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey und Bildungsministerin Anja Karliczek vor. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, einen solchen Rechtsanspruch bis 2025 einzuführen. Giffey schätzt, dass dafür rund eine Million Ganztagsplätze an den Grundschulen in Deutschland geschaffen werden müssen. Das kostet viel Geld - schätzungsweise zwei Milliarden Euro. Daher wurde heute im Kabinett nicht über das eigentliche Gesetz gesprochen, das den Rechtsanspruch auf den Weg bringt, sondern zunächst über das sogenannte Ganztagsfinanzierungsgesetz. Damit soll ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro geschaffen werden, das jeweils zur Hälfte zwischen Familienministerium und Bildungsministerium aufgeteilt wird. Von dort soll es an die Länder fließen.

Als Giffey im Mai ihre Pläne erstmals vorstellte, war die Rede von einem "verlässlichen Angebot an fünf Tagen in der Woche für jeweils acht Stunden am Tag". Ihre Pläne träfen auf "breite gesellschaftliche Zustimmung", sagte sie im September. Dies habe eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach gezeigt. 82 Prozent der Eltern, 77 Prozent der Kinderlosen unter 30 Jahren und 74 Prozent der Bevölkerung fänden die geplante Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gut. 

Wer ist betroffen und wo?

Giffey sagte in einem Statement nach der Kabinettssitzung: "Wir fangen ja nicht bei null an - über 50 Prozent der Grundschulkinder in Deutschland sind bereits in einer Ganztagsbetreuung." Nach Schätzungen ihres Ministeriums liegt die Betreuungsquote in manchen Ländern bei über 80 Prozent. In vielen Regionen ist sie aber offenbar noch weitaus niedriger. Nachholbedarf gebe es vor allem im Westen. "Während traditionell im Osten über 90 Prozent der Kinder die Möglichkeit für einen Ganztagsschulplatz haben, sind es im Westen teilweise gerade mal 30 Prozent", sagte Giffey. Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, sagte n-tv.de, dass viele Grundschulen in Deutschland schon ein entsprechendes Angebot hätten. "Aber vor allem unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie steigt die Nachfrage." Im ländlichen Raum sei der Bedarf höher als in den Städten. Das werde sich jedoch ändern. "Auf Dauer wird es eine flächendeckende Nachfrage geben."

Ist das Problem mit einer Million zusätzlichen Betreuungsplätzen gelöst?

Der VBE, dessen rund 164.000 Mitglieder hauptsächlich Lehrer und Erzieher sind, lobte die Initiative. "Ich halte es für sehr positiv, dass die zwei Bundesministerien das Betreuungsangebot verbessern wollen", sagte Beckmann. Er gab aber auch zu bedenken, dass es mit einer Million zusätzlichen Betreuungsplätzen nicht getan sei. "Wir brauchen dann zusätzlich 100.000 Fachkräfte. Das ist eine riesige Herausforderung." Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Vorhaben, warnt aber davor, dass der Rechtsanspruch ab 2025 am fehlenden Personal scheitern könne. Die Länder müssten "sofort ihre Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher sowie Grundschullehrkräfte massiv ausweiten", sagte die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur.

Beckmann mahnte zudem an, dass die Finanzierung nachhaltig sein müsse. Auch Giffey kündigte in ihrem Statement an, dass zwei Milliarden Euro nur ein Anfang sein könnten: "Ich gehe davon aus, dass es nach 2021 weitergehen muss", sagte sie im Hinblick auf die spätestens dann endende Legislaturperiode. Beckmann forderte, dass der Bund sich dann "nicht aus der Verantwortung ziehen" könne. Nach Ansicht des Deutschen Jugendinstituts (DJI) sind wesentlich höhere Investitionen als zwei Milliarden Euro nötig. Um den erwarteten Bedarf an Plätzen ab 2025 tatsächlich decken zu können, rechnet das Institut mit Kosten von fünf Milliarden Euro. Denn das Statistische Bundesamtes geht von einer deutlich höheren Kinderzahl in den kommenden Jahren aus, als bisher angenommen. Die laufenden Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung ab 2025 beziffert das DJI auf rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr.

Quelle: ntv.de