Politik

Verhandlungsbasis Das sind die zehn SPD-Punkte

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(Foto: dpa)

Die SPD hat sich zehn Punkte vorgenommen, mit denen sie in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geht. Manches aus dem Wahlkampf kommt nun nicht mehr vor, etwa Steuererhöhungen oder eine Bürgerversicherung. Allerdings seien die zehn Punkte für eine Koalition "unverzichtbar", beschloss der Konvent.

1. "Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter 'Werkverträge', sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen."

2. Altersarmut soll dauerhaft vermieden werden. "Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland."

3. Die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und derjenigen, die in der Pflege arbeiten, soll verbessert werden. "Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben."

4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in allen Bereichen verbessert werden. "Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz 'gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit' auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen." Moderne Gesellschaftspolitik müsse die alten Rollenmuster überwinden. "Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat."

5. Indirekt klingt die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft durch: "Deutschlands Kinder sollen deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen."

6. "Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen."

7. Zu Investitionen in die Infrastruktur meint die SPD: "Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen." Privatisierungen seien aber falsch. "Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen."

8. Das Bildungssystem soll gestärkt und gerechter gemacht werden. "Im schulischen und vorschulischen Bereich soll es so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden." Und weiter: "Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern."

9. "Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen." Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

10. "Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden." Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene soll verstärkt werden.

Zudem heißt es, dass die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen auf einer "verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte" bestehen werde. "Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren."

Quelle: n-tv.de, jmü