Politik

"Die Freiheit, Dummheiten zu begehen" De Maizière regelt Netzpolitik

"Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt", erklärt Innenminister de Maizière den Umgang mit dem Internet. Sachliche Gelassenheit sei nun ebenso gefragt wie die nötige Entschlossenheit, Fehlentwicklungen zu begegnen.

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De Maizière macht sich für den "digitalen Radiergummi" im Internet stark.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich für eine zurückhaltende Rolle des Staates bei der Ausgestaltung des Internets ausgesprochen. Eine deutsche "Netzpolitik" müsse sich an Werten wie Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung orientieren. "Dazu gehört auch die Freiheit, Dummheiten zu begehen", sagte der CDU-Politiker in einer Grundsatzrede in Berlin. Gewährleistet werden müsse aber, dass andere durch Aktivitäten im Internet nicht zu Schaden kämen. Der Staat müsse dazu in erster Linie zivilrechtliche Regeln schaffen und das Gebot der Rücksichtnahme stärken, um in Konfliktfällen für einen Interessenausgleich zu sorgen.

Ruf nach dem "digitalen Radiergummi"

Um die Selbstbestimmung zu stärken, bräuchten die Nutzer etwa mehr Verfügungsgewalt über die eigenen Daten, forderte de Maizière. So solle das Auskunfts- und des Widerspruchsrecht im Internet gestärkt werden. Damit Klatsch und Tratsch im Netz nicht ewig erhalten blieben, sei auch ein "Recht auf Vergessen" denkbar oder ein Verbot, bestimmte Inhalte durch Suchmaschinen indexieren zu lassen. Womöglich müsse für das Internet zudem etwas Ähnliches wie der presserechtliche Anspruch auf Gegendarstellung geschaffen werden. Im Online-Geschäftsleben sei zu überlegen, ob man für Bereiche wie Kreditvermittlung oder Ortungsdiensten Genehmigungen einführe.

Schrankenlose Anonymität könne es im Internet nicht geben, betonte der Minister. Bei wichtigen Rechtsgeschäften oder zur Verfolgung von Straftaten müssten Nutzer unter eng gefassten Voraussetzungen identifiziert werden können. Dazu sei auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung nötig.

Lackmustest für die Hightech-Politik

Vorrang vor neuen Gesetzen für das Internet müssen nach Ansicht de Maizières Selbstregulierung sowie die Anwendung und Durchsetzung bestehender Regelungen haben. Auch könne das Recht nicht für jede neue Technik oder Anwendung geändert werden und müssen deshalb entwicklungsoffen gestaltet werden. Ein Gesetz gegen den umstrittenen Google-Dienst "Street View" halte er deshalb für falsch, zumal es wohl leicht umgangen werden könnte. Überdies müsse bei gesetzlichen Regelungen für das Internet stets die internationale Dimension im Blick bleiben.

Die Internetwirtschaft begrüßte die Thesen des Ministers und forderte eine breitere öffentliche Debatte darüber. Die Ausgestaltung der Überlegungen sei ein Lackmustest für die Hightech-Politik der Bundesregierung, erklärte der Branchenverband Bitkom.

De Maizières "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" stehen online gut vier Wochen lang zur Diskussion.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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