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Amtsenthebung des US-Präsidenten Demokrat beantragt Verfahren gegen Trump

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Die Luft wird dünner für Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Die Russland-Affäre bringt Donald Trump zusehends in Bedrängnis - und veranlasst ein erstes Kongressmitglied zu einem drastischen Schritt: Der Demokrat Brad Sherman beantragt ein Verfahren zur Amtsenthebung des US-Präsidenten. Mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump. Dem Antrag werden allerdings kaum Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird.

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Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch. Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Der Antrag wird bisher nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.

Derweil will der Justizausschuss des US-Senats in der Russland-Affäre auch Trumps Ex-Wahlkampfmanager, Paul Manafort, befragen. Notfalls werde man ihn formell vorladen, sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Chuck Grassley, der Zeitung "Des Moines Register". Eine Thema könnte auch das umstrittene Treffen mit einer russischen Anwältin während des US-Wahlkampfs sein, bei dem neben Manafort auch Trumps Sohn Donald Trump Jr. selbst sein Schwiegersohn und Berater, Jared Kusher, anwesend waren.

Trump will nichts gewusst haben

Trump Jr. hatte am Dienstag den E-Mail-Verkehr öffentlich gemacht, der zu dem Treffen mit der Anwältin geführt hatte - allerdings erst auf Druck der "New York Times", die zuvor über die Angelegenheit berichtet hatte. Der Anwalt des Präsidenten, Jay Sekulow, wies auf CNN Spekulationen zurück, dass auch der Präsident von dem Treffen gewusst habe. "Der Präsident war bei dem fraglichen Treffen nicht anwesend, er wusste nichts über dessen Inhalt und er hat erst vor einigen Tagen davon erfahren", erklärte Sekulow.

Manafort war im August von seinem Posten als Wahlkampfchef zurückgetreten. Zuvor waren Papiere aufgetaucht, denen zufolge er möglicherweise geheime Zahlungen in Millionenhöhe von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten hat.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/rts

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