Politik

Gezerre um US-Migrationspolitik Demokraten klagen gegen Trumps Notstand

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Unter Führung der Demokratin Pelosi klagt das US-Repräsentantenhaus gegen den Notstand von Präsident Trump.

(Foto: REUTERS)

Seit Monaten droht US-Präsident Trump, eine Grenzmauer zu Mexiko zu errichten. Um den Bau zu realisieren, rief er sogar den nationalen Notstand aus. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus geht nun juristisch dagegen vor.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus gehen rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Mit ihrer Mehrheit in der Kammer des US-Kongresses reichten sie vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein. Das teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mit. Trump besuchte am selben Tag die Grenze, wo er erneut Stimmung gegen Einwanderer ohne Papiere machte.

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In der Klageschrift argumentieren die Demokraten unter anderem, dass Trump mit der Notstandserklärung die Hoheit des Kongresses für die Bewilligung von Haushaltsmitteln aushebele. Pelosi sagte, der Kongress müsse seine verfassungsrechtliche Verantwortung verteidigen und das System und die Gewaltenteilung schützen.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben zu können. Bei seinem wichtigsten Wahlkampfversprechen hat der Republikaner bislang nichts Handfestes vorzuweisen: Die Demokraten lehnen die Mauer ab und verweigern dem Präsidenten im Kongress die Zustimmung zur geforderten Summe für das Bauprojekt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Auch Widerstand aus Republikaner-Lager

Die Demokraten hatten ursprünglich versucht, die Notstandserklärung mit einer Resolution im Kongress zu verhindern. Die Initiative bekam sowohl im Repräsentantenhaus als auch im - von den Republikanern dominierten - Senat die nötige Mehrheit, weil sich auch Politiker aus den Reihen von Trumps Republikanern in dieser Frage gegen den Kurs des Präsidenten stellten.

Trump musste daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit einlegen, um die Aufhebung des Notstandes zu verhindern. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, wäre im Repräsentantenhaus wie im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die kam aber nicht zustande. Daher gehen die Demokraten nun den juristischen Weg. Auch mehrere US-Bundesstaaten haben bereits eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Mahnungen an Migranten

Seit Monaten spricht Trump von einer schweren Krise an der Grenze zu Mexiko. Kritiker halten das für überzogen. Am Freitag erklärte der US-Präsident bei einem Besuch eines Grenzabschnitts in Kalifornien, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: "Wir können euch nicht mehr aufnehmen." Das Land sei voll. "Dreht um", mahnte Trump. "Wir haben keinen Platz." Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: "Wenn es voll ist, dann ist es voll." So einfach sei das. Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.

Trump hatte ursprünglich damit gedroht, die Grenze zwischen beiden Ländern zu schließen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen Einwanderer, die durch das Land in die USA kommen wollen, nicht deutlich verstärke. Inzwischen ist er davon wieder abgerückt und droht Mexiko nun vorrangig mit der Verhängung von Autozöllen.

Die Klage gegen die Notstandserklärung ist nicht der einzige Punkt, in dem die Demokraten Trump zusetzen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben sie eifrig Untersuchungen gegen den Präsidenten und sein Umfeld voran. So verlangten sie jüngst Einblick in seine Steuererklärungen. Trump wehrt sich auf rechtlichem Weg dagegen.

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Quelle: n-tv.de, cri/dpa

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