18.000 Euro mehr für Wulff Der Ehrensold steigt
21.08.2012, 10:18 Uhr
Fein raus: Christian Wulff
(Foto: picture alliance / dpa)
Aus Schloss Bellevue musste Ex-Bundespräsident Wulff ausziehen, nun wohnt er in Großburgwedel. Finanziell ist Wulff abgesichert, dafür sorgt der Ehrensold von 199.000 Euro jährlich, der ehemaligen Bundespräsidenten zusteht. Künftig sollen es sogar noch ein paar Euro mehr sein.
Wohl selten hat es ein Politiker geschafft, die Gemüter der Deutschen so dauerhaft zu bewegen wie Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Letzter Aufreger um den Niedersachsen war der Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich - bis zum Lebensende. Nach der Fassung des Haushaltsplans für 2013 stehen ihm jetzt sogar noch 18.000 Euro mehr zu.
Grund für Wulffs höhere Pensionsbezüge sei die Aufstockung der Bezüge des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Haushaltstitel "F 421 02-11". Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von bisher 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr.
Davon profitieren nicht nur Gauck und Wulff, sondern alle ehemaligen Präsidenten: Denn die Höhe ihres Ehrensolds ist nach Angaben des Bundespräsidialamts an die aktuellen Amtsbezüge gekoppelt. Die Erhöhung wirkt sich in gleicher Weise also auch auf "Versorgungsempfänger aus diesem Amt" aus.
Der FDP-Haushaltsexperte im Bundestag, Jürgen Koppelin, sieht die Erhöhungen, die auch ehemalige Kanzler erhalten, kritisch. "Alle, die davon profitieren, sollten darüber nachdenken, ob sie auf die Erhöhung verzichten. Das würde sie sicher nicht ärmer machen." Wulffs Ehrensold ist ohnehin umstritten, weil die Staatsanwaltschaft noch immer gegen ihn ermittelt.
Besoldung steigt insgesamt
Doch nicht nur die Anhebung der Bezüge des amtierenden Präsidenten kommt Wulff und den anderen Ex-Staatsoberhäuptern zugute - sie profitieren auch von einer Erhöhung des Gehalts von Ministern und der Kanzlerin: Der Bundespräsident erhält 10/9 des Regierungschefs-Gehalts.
Bereits im Januar war verfügt worden, das gestrichene Weihnachtsgeld mit 2,4 Prozent Lohnzuschlag auszugleichen. Im März gab es dann noch einmal 3,3 Prozent mehr. Das Geld wurde den Beamten aber erst im Juli und August rückwirkend ausgezahlt. Und zum Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent.
Als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte Wulff eine Kürzung des Ehrensolds gefordert. Wulffs Vorgänger, der frühere Bundespräsident Horst Köhler, nimmt seinen Ehrensold nicht in Anspruch, um Doppelbezüge zu vermeiden. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds könnte er sich Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold übersteigen.
Der Ehrensold stammt noch aus dem Jahr 1959 und gilt als eine Art "Lex Adenauer". Altkanzler Konrad Adenauer sollte damals mit einer Verdopplung der Ruhebezüge für das Präsidentenamt gewonnen werden. Letztlich blieb der CDU-Politiker Adenauer aber bis 1963 Kanzler, Bundespräsident wurde stattdessen Heinrich Lübke.
Quelle: ntv.de, ppo