Politik

Die Revolution fällt aus Der FDP fehlt ein zweiter Westerwelle

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"Klotz am Bein": Guido Westerwelle steht inzwischen massiv unter Druck.

(Foto: REUTERS)

In der FDP riecht es nach Revolte, in Kungelrunden werden Szenarien diskutiert, wie Parteichef Westerwelle aus dem Amt gedrängt werden kann. Mit Wirtschaftsminister Brüderle scheint gar ein Nachfolger bereit zu stehen. Und doch dürfte der Aufstand nicht nur scheitern, sondern ausfallen.

Die Frondeure flohlocken bereits: Beim nächsten Parteitag werde es "eine Revolution gegen das Untergangskonzept geben, das uns seit zwei Jahren ruiniert". Wieder einmal ist die FDP in der Krise: Eine Landtagswahl nach der anderen geht verloren. Der da spricht, im Mai 1995, kennt sich aus mit Revolten: Jürgen W. Möllemann.

Die Revolution fand statt, doch der Paukenschlag fiel aus: Wolfgang Gerhardt löste Klaus Kinkel als Parteichef ab. Der "heimliche Vorsitzende" war damals schon ein anderer: Guido Westerwelle.

Seit 1988 ist Westerwelle ununterbrochen an führender Stelle in der FDP aktiv, zuerst im Bundesvorstand, ab 1994 als Generalsekretär, seit 2001 schließlich als Parteichef. Seit Möllemanns Tod hat er keinen ernstzunehmenden Gegner mehr in der Partei. Westerwelle ist Kopf und Gesicht der FDP. Er ist verantwortlich für ihren Erfolg, er bringt die Partei nach elf harten Oppositionsjahren auf 14,6 Prozent und zurück in die Regierung.

Doch auch der Niedergang, den die FDP seither erlebt, geht auf Westerwelles Konto. Während der grüne Erzfeind in den Umfragen sein Bundestagswahlergebnis vom September 2009 verdoppelt hat, liegt die FDP seit dem Sommer stabil bei rund 5 Prozent. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki spricht im "Spiegel" schon von der Auflösung der FDP. Kubicki gehört zwar zu den notorischen Westerwelle-Kritikern. Seine Bemerkung, er fühle sich "fatal an die Spätphase der DDR" erinnert, sorgt dennoch für einige Unruhe in der Partei.

Kein Gysi in Sicht

Die SED konnte das Ende der DDR überleben, weil sie den Rechtsanwalt Gregor Gysi aus dem Hut zauberte. Von der FDP ist ein solcher Trick nicht zu erwarten - bei der Frage, wer Westerwelle ersetzen könnte, muss auch Kubicki passen. Jetzt fordern vier baden-württembergische FDP-Politiker per Brief Westerwelles Rücktritt als Parteichef: Spätestens an Dreikönig, also am 6. Januar, solle er "ankündigen, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen", sondern seine "gesamte Arbeitskraft auf die Vizekanzlerschaft" und das Außenamt zu konzentrieren.

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Rainer Brüderle scheint sich bereit zu halten. Sein Manko: Er wäre nicht mehr als eine Übergangslösung.

(Foto: dpa)

Der Vorschlag folgt einem von zwei Szenarien, die schon seit längerem in der FDP kursieren: Rücktritt als Parteichef im Vorfeld des Dreikönigstreffens, Nachfolger wird Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Tatsächlich scheint Brüderle sich bereit zu halten: Offiziell spricht er davon, dass man die "schwierige Lage" als Team meistern werde. Worte zur Verteidigung Westerwelles findet er jedoch nicht einmal, als der rheinland-pfälzische Fraktionschef Herbert Mertin den Vorsitzenden einen "Klotz am Bein" nennt. Zur Erinnerung: Brüderle ist Landeschef der FDP in Rheinland-Pfalz.

Sollte Westerwelle am Parteivorsitz festhalten, so könnten ihn die anstehenden Wahlen aus dem Amt fegen - nicht die Wahl in Hamburg Ende Februar, aber vielleicht die März-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg würden dem zweiten Szenario zufolge sein Schicksal entscheiden: Rücktritt vor dem Rostocker Parteitag im Mai, anschließend Wahl eines Nachfolgers. Was im Ergebnis ähnlich klingt, wäre für die FDP weitaus riskanter, weil nach einer Reihe verlorener Wahlen eine Dynamik entstehen könnte, die nicht mehr zu steuern wäre. "Wie nach einem Urknall die liberale Welt aussieht, kann eben niemand sagen", zitiert das "Handelsblatt" ein Mitglied des konservativen Schaumburger Kreises, der die Szenarien schon durchgespielt hat. Auch Brüderle war bei dem Treffen dabei.

Kein Nachfolger, keine Revolution

Kompliziert wird die Sache, weil der personelle Zwist nur eine Seite der Medaille ist. Dahinter steht ein inhaltlicher Streit, der die FDP alle Jahre wieder durchschüttelt: Wie liberal wollen die Liberalen heute sein? Unter Westerwelle wurde der Streit stets entschärft, indem Steuersenkungen zum zentralen Mantra und andere Themen an den Rand gedrängt wurden.

Damit sind nicht einmal die harten Wirtschaftsliberalen zufrieden, ein im September gegründetes Bündnis, das sich "Liberaler Aufbruch" nennt, fordert "den Schutz der individuellen Freiheit in allen Politikbereichen". Der Politologe Franz Walter glaubt gar, dass die FDP sich in Abgrenzung von den Grünen zu einer rechtspopulistischen Trotz-Partei entwickeln könnte. Er spricht von einem "Entrüstungsliberalismus" nach dänischem oder niederländischem Vorbild. Zum Erfolg fehle lediglich "ein Oskar Lafontaine von rechts".

Bislang ist allerdings weder ein Gysi noch ein Lafontaine in Sicht, der die FDP auf einen neuen Kurs führen könnte. Denn Brüderle, soviel ist klar, könnte allenfalls ein Übergangsvorsitzender sein. Am wahrscheinlichsten ist daher das dritte Szenario: Westerwelle bleibt einfach am Ruder. "Ich halte die Personaldiskussion für destruktiv", sagt der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel n-tv.de und drückt damit eine Stimmung in der FDP aus, die noch immer stärker ist als Wut und Frustration. Natürlich gebe es eine Unzufriedenheit, sagt Vogel. "Aber eine Debatte über den Parteivorsitzenden wird die Umfragewerte sicher nicht verbessern."

Anders als 1995 dürfte die Revolution ausfallen. Das liegt nicht daran, dass der FDP des Jahres 2010 ein zweiter Möllemann fehlt. Ihr fehlt der Mann mit dem Masterplan, der "heimliche Vorsitzende". Ihr fehlt ein zweiter Westerwelle. Noch.

Quelle: n-tv.de