Politik

Petra Pau über Rosa Luxemburg "Der Kapitalismus ist aggressiv und asozial"

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Petra Pau äußerte sich auch zur Rolle der AfD im Bundestag.

(Foto: imago/Ulli Winkler)

Am 15. Januar vor 100 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet - zwei Schlüsselfiguren von Sozialdemokratie und Sozialismus. Wären sie am Leben geblieben, hätte die Geschichte einen anderen Lauf genommen, sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von den Linken im Interview mit n-tv.de. Außerdem äußert sie sich dazu, wie die AfD den Bundestag aus ihrer Sicht verändert hat und warum sie glaubt, dass die Partei kaum Aussichten darauf hat, auch einen Posten im Präsidium des Parlaments zu besetzen.

n-tv.de: Sind Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht heute nur noch historisch von Belang oder sind sie auch politisch relevant?

Petra Pau: Beides sind Persönlichkeiten, die man vor dem historischen Hintergrund sehen muss. Doch in dieser Woche begehen wir nicht nur die Gedenkveranstaltung zur Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sondern auch die Erinnerung an die Gründung der KPD vor 100 Jahren. Viele Fragen aus der damaligen Zeit sind auch heute relevant. Luxemburg beispielsweise war eine überzeugte Sozialistin, aber eben überzeugt vom demokratischen Sozialismus und nicht etwa von dem sowjetischer Prägung, dem die KPD nach ihrem Tod folgte. Das sind Auseinandersetzungen, die auch heute noch auf der Tagesordnung stehen.

Rosa Luxemburg hat die verfassungsgebende Versammlung von Weimar abgelehnt und auf die Revolution gesetzt.

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Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

(Foto: imago/United Archives International)

Das ist ein Irrtum. Sie hat nicht nur dafür plädiert, dass die KPD zu Wahlen antritt, sondern forderte auch, dass die Partei sich im Parlament engagiert. Dass die Entscheidung anders ausfiel, hat sie nicht mehr miterlebt, weil sie ermordet wurde. Und so hat sich die KPD schon mit ihrer Gründung ins Abseits gestellt. Sie wurde erst wesentlich später zu einer Massenpartei.

Wirken die Morde an Liebknecht und Luxemburg bis heute nach? Sie haben den Bruch in der damaligen Sozialdemokratie ja nicht ausgelöst. Aber spielt die Frage der Schuld heute noch eine Rolle zwischen den Nachfolgeparteien, also der SPD und der Linken?

Das glaube ich nicht. Die Gegebenheiten damals waren ganz andere. Aber natürlich gab es ein Versagen der Sozialdemokratie nach der Novemberrevolution, das die Spaltung vertieft hat. Vollzogen war der Bruch spätestens 1914, nach der Zustimmung der SPD-Fraktion im Reichstag zu den Kriegskrediten und damit zum Ersten Weltkrieg. Karl Liebknecht hatte die Kriegskredite abgelehnt. Das ist bis heute eine wichtige Frage, die von Krieg und Frieden.

Wie wäre die Geschichte der Weimarer Republik verlaufen, wenn Liebknecht und Luxemburg nicht ermordet worden wären?

Ich habe hier keine Glaskugel stehen. Aber ich könnte mir gut vorstellen, dass Liebknecht und Luxemburg starken Einfluss auf die Entwicklung der KPD genommen hätten. Luxemburg war ganz anderer Meinung als Lenin in Fragen der Demokratie und des Umgangs mit anderen Meinungen. Wenn Liebknecht und Luxemburg sich weiterhin eingebracht hätten, hätte das sicherlich nicht nur in der deutschen Arbeiterbewegung, sondern international Auswirkungen gehabt.

Hatte Rosa Luxemburg keine problematische Seite?

Da muss ich gestehen, dass ich ein wenig Nachholbedarf habe. Aber Jahrestage sind ja immer auch Anlass, sich weiter zu bilden. Und so habe ich mir das aktuelle Buch von Michael Brie "Rosa Luxemburg" besorgt. Der Autor ist ein Theoretiker des demokratischen Sozialismus.

Wie ist denn heute das Verhältnis der Linkspartei zur Revolution? Ist die Linke nicht auch eine - in damaligen Begriffen - "revisionistische" Partei geworden?

Die Frage ist, was man unter Revolution versteht. Ich rede hier sicher nicht vom bewaffneten Kampf und vom Aufruf, auf die Barrikaden zu gehen. Aber ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass demokratischer Sozialismus das erstrebenswerteste Ziel ist. Das heißt: Gerechtigkeit, Solidarität, strikte Friedenspolitik und Demokratie. Insofern bin ich schon für ein radikales Umwerfen der Verhältnisse. Aber nicht im Sinne eines bewaffneten Kampfes, sondern in dem Sinne, die Möglichkeiten innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung auszuschöpfen und darüber hinaus. Der real existierende Kapitalismus ist aggressiv und asozial und darf nicht das Ende der Geschichte sein.

Welche Rolle spielt das Gedenken an Luxemburg und Liebknecht heute noch für die Identität der Linken?

Da ist sicherlich die Friedensfrage konstituierend. Aber wenn ich alljährlich am zweiten Sonntag des Januars zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde gehe, dann geht es mir nicht nur um das Gedenken an Luxemburg und Liebknecht und andere, die auf diesem Friedhof begraben sind. Ich gehe in jedem Jahr sehr bewusst auch zum Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus. Sie haben vorhin gefragt, wie die Geschichte ausgegangen wäre, wenn Luxemburg und Liebknecht nicht ermordet worden wären. Ich glaube, Rosa Luxemburg wäre eine vehemente Gegnerin gegen die Stalinisierung der KPD gewesen.

Ist das ein schwieriges Gedenken? Einerseits wird der Linkspartei als Nachfolgerin der SED mitunter noch vorgeworfen, sie könne der Opfer des Stalinismus nicht ehrlich gedenken. Andererseits gibt es in Ihrer Partei tatsächlich Mitglieder, die angesichts dieses Gedenkens ein bisschen die Nase rümpfen.

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Der Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus in Berlin-Friedrichsfelde.

(Foto: imago/IPON)

Das Gedenken an die Opfer des Stalinismus ist auch ein Ergebnis eines Diskussionsprozesses in der Partei nach 1990. Es ist kein schwieriges Gedenken, aber ein Anlass, sich auch mit denjenigen, die andere Ansichten haben, auseinanderzusetzen. Es gibt jedes Jahr rund um diesen Stein das eine oder andere Gespräch. Denn es kommen jedes Jahr auch Menschen, die sich eindeutig nicht auf Liebknecht und Luxemburg beziehen, sondern eben nur zu diesem Stein gehen.

Auf welcher Seite würde Rosa Luxemburg heute stehen: bei den Gelbwesten in Frankreich etwa oder aufseiten der "Aufstehen"-Bewegung von Sahra Wagenknecht?

Ich habe immer noch keine Glaskugel.

Auf welcher Seite stehen Sie?

Ich bin in der Partei Die Linke aktiv und habe Verbindungen zu zahlreichen Initiativen.

Sie sitzen seit 1998 im Bundestag, sind seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestags. Wie hat sich das Parlament durch den Einzug der AfD verändert?

Diese Fraktion ist ja nicht am Wahlabend vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer längerfristigen gesellschaftlichen Entwicklung. Insofern ist die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas - die sich ausdrückt in einer starken Polarisierung, der Zunahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Akzeptanz von Gewalt zur Lösung vermeintlicher oder tatsächlicher Probleme - nun auch im Bundestag angekommen. Das zeigt sich in den Debatten, im Umgang der Abgeordneten untereinander, aber auch darin, wie diese Fraktion Druck auf Mitarbeiter der Verwaltung ausübt, um den vermeintlichen Volkswillen durchzusetzen. Das ist eine neue Herausforderung für uns alle. Wir sind alle gut beraten, hart in der Sache zu streiten. Aber es darf niemals persönlich herabsetzend oder verletzend werden. Denn aus der verbalen Attacke wird nicht nur die Akzeptanz körperlicher Gewalt, sondern möglicherweise auch die Ausübung von Gewalt.

Sie sprechen von der Attacke auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz.

Nicht nur. In vielen Redebeiträgen im Bundestag werden bewusst Brandsätze gelegt, die außerhalb des Parlaments aufgenommen werden. Jeder Angriff auf Mandatsträger, überhaupt auf Menschen, ist eine Straftat und muss verfolgt werden. Und ich hoffe, dass Herr Magnitz schnell gesund wird. Gleichzeitig richte ich meinen Appell an die Vertreter seiner Partei, sich bewusst zu machen, was sie da tun. Denn sie agieren unter dem Strich antidemokratisch.

Ihr Präsidiumskollege Wolfgang Kubicki von der FDP hat gesagt, die AfD habe sich im Bundestag weiter radikalisiert, die Rhetorik sei noch schärfer geworden. Nach dem Anschlag auf Herrn Magnitz hat auch die AfD mehrfach behauptet, der Ton ihrer politischen Gegner im Bundestag sei immer radikaler geworden. Teilen Sie diese Beobachtung?

Das halte ich für völligen Unfug. Der Angriff auf Herrn Magnitz ist zu verurteilen, das ist keine Frage. Aber ich will daran erinnern, dass der Fraktionsvorsitzende dieser Partei Ende Januar letzten Jahres dem Bundestag den Krieg erklärt hat. Und das hat er mehrfach wiederholt. Am Wahlabend kündigte er an, seine Partei werde die Bundeskanzlerin "jagen". Außerhalb des Parlaments wird das von dem einen oder anderen tatsächlich aufgenommen. All das ist absolut inakzeptabel. Hart in der Sache darf es sein, aber niemals herabwürdigend. Und das passiert regelmäßig vonseiten dieser Partei. In jeder Sitzungswoche wird das Verschieben des Sagbaren und das Hereintragen eines Vokabulars der düstersten Zeit unserer Geschichte ausgetestet.

Die AfD hat noch keine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Die Linke, damals als PDS, wurde auch lange als Partei gemieden. 2005 wurde Lothar Bisky vom Bundestag nicht zum Parlaments-Vize gewählt. Können Sie nachvollziehen, dass sich die AfD ausgegrenzt fühlt?

Grundsätzlich würde ich es der AfD niemals absprechen, eine Position zu besetzen, die ihr zusteht. Aber ich glaube erstens, dass man die Situation damals und heute nicht vergleichen kann. Die Nichtwahl von Lothar Bisky erfolgte ohne Ansage und ohne Auseinandersetzung mit seinen Positionen. Ganz anders war es im Fall der AfD-Kandidaten. Zweitens wurden bereits AfD-Vertreter in eine Vielzahl von Positionen im Parlament gewählt. Ich höre aus den unterschiedlichen Fraktionen, dass die Nichtwahl in den Kontext des Agierens der gesamten Fraktion und des Umgangs der AfD mit demokratischen Spielregeln gesetzt wird.

In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten stand die Wahl einer Vizepräsidentin auf der Tagesordnung. Auch Mariana Harder-Kühnel wurde nicht gewählt, wie bereits zuvor der Abgeordnete Albrecht Glaser. Liegt es also eher am Agieren der Fraktion als Ganzes statt an den einzelnen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten?

Die AfD-Fraktion hat gegenüber den anderen Abgeordneten ein Verhalten gezeigt, das es nicht nur meiner Fraktion sehr schwer gemacht hat, eine solche Wahlentscheidung zugunsten dieser Partei zu treffen. So geht es offenbar einer großen Mehrheit des Hauses. Beim Bundestagspräsidenten geht es vom protokollarischen Rang her immerhin um die zweite Stelle im Staat. Und ich glaube, dass es in vielen Fraktionen inzwischen bezweifelt wird, dass irgendjemand aus dieser Partei dieses Amt noch ausüben kann - ganz einfach aufgrund der praktischen Erfahrungen mit der AfD-Fraktion.

Eine letzte Frage: Wohnen Sie eigentlich noch in Ihrer alten Plattenbauwohnung?

Nicht mehr in der alten Wohnung. Aber ja, ich wohne noch in einer Platte und tue das auch gerne.

Mit Petra Pau sprachen Benjamin Konietzny und Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de