Im SPD-internen Streit um die Agenda 2010 bleibt der Parteivorsitzende Kurt Beck auf Konfrontationskurs zu Vizekanzler Franz Müntefering. Der "Zeit" sagte Beck: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt. Das galt damals, als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, und das ist auch heute so." Müntefering hatte am Dienstag Kompromissbereitschaft signalisiert und vor der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, mit Beck bis zum Parteitag nach einer einvernehmlichen Lösung suchen zu wollen.

Beck schloss eine Einigung mit der Union auf Grundlage der bisherigen CDU-Positionen in der Frage einer verlängerten Arbeitslosengeldzahlung aus. Wenn die CDU bereit zu einer Einigung sei, "werden wir darüber reden". "Aber auf das Rüttgers-Modell, bei dem den Jüngeren im Familienalter Geld weggenommen wird, werden wir uns nicht einlassen", sagte er.

Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" ist die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit, eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes an ältere Arbeitslose mitzutragen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe im Fraktionsvorstand erklärt, wenn der Hamburger SPD-Parteitag Ende Oktober eine entsprechende Forderung beschließe, "wird die Unions-Fraktion mitmachen", berichtet das Blatt unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Anderes Pferd – gleiche Gangart

Die Union wolle allerdings nicht das SPD-Modell, sondern den Beschluss des CDU-Parteitags vom November 2006 zugrunde legen. Er sieht vor, die Dauer der Auszahlung von Arbeitslosengeld (ALG) I an die Beitragsjahre zu koppeln. Die Mehrausgaben sollen bei Älteren durch Kürzungen bei jüngeren Arbeitslosen ausgeglichen werden. Im Gespräch sei bei der Union, jüngeren Arbeitslosen das ALG I nicht über volle zwölf Monate zu zahlen oder erst dann, wenn sie länger als bisher eingezahlt hätten, berichtet das Blatt.

Beck möchte die Dauer der ALG-I-Zahlung an das Lebensalter binden und die Mehrkosten aus den Milliarden-Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit bestreiten.

DIW warnt vor einer Änderung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, warnte vor einer Änderung beim ALG I. Damit würde ein Herzstück der Arbeitsmarktreformen preisgegeben, sagte er den "Ruhr Nachrichten". Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD). Die Verkürzung der Zahldauer an ältere Arbeitslose habe eindeutig spürbare Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gebracht, sagte Andres der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dies zu ändern sei völlig falsch.