Politik

Ewiger Streit um Atommüll-Endlager Der Neustart ist eine Nullnummer

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bund und Länder einigen sich, die Suche nach einem Endlager für Atommüll noch einmal von vorn zu beginnen. Die Entscheidung zum Neustart ist nur eine Posse in der unsäglich langen Suche nach einem Standort – und offenbart die Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen.

Die Alten erinnern sich noch: Es gab eine Zeit, in denen die Begriffe Atommüll-Endlager und Gorleben nicht zusammengehörten wie Pech und Schwefel. Im Jahr 1976 kommt der niedersächsische Salzstock ins Gespräch, ebenso lang gibt es Gorleben-Gegner. Inzwischen wurden 1,6 Milliarden Euro dort investiert - es ist sehr wahrscheinlich, dass das Geld schlicht und einfach verbrannt wurde. Nur ganz so deutlich sagen mag das niemand.

Aufbruch sieht anders aus: Umweltminister Altmaier mit Kollegen nach dem Endlager-Gipfel.

Aufbruch sieht anders aus: Umweltminister Altmaier mit Kollegen nach dem Endlager-Gipfel.

(Foto: dapd)

Das ist für sich genommen schon ein Skandal. Richtig ärgerlich ist aber, dass nun eine Entscheidung für oder gegen Gorleben wieder Jahre auf sich warten lassen wird. Die von der Politik gefeierte Entscheidung für ein Suchgesetz - sie ist kein Durchbruch, sondern nur ein winziger Schritt. Das ewig lange Verfahren kostet nicht nur Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit. Niemand sagt: Wir wollen Gorleben als Endlager. Und niemand sagt: Wir schließen Gorleben kategorisch aus. Nun wieder vor einer "weißen Landkarte" zu sitzen, klingt natürlich viel besser.

Der nun gefällte Beschluss für ein Suchgesetz ist eine Nullnummer. Denn eigentlich sollte man erwarten, dass alle Beteiligten schon seit Jahren klare Kriterien im Kopf haben. Doch zwischen Bund und Ländern, insbesondere Niedersachsen, gibt es seit jeher Streit in dieser Frage. Logisch, denn kein Land will den strahlenden Dreck haben. Immer wieder wurde deshalb über das Grundsätzliche geredet, denn das ist einfacher, statt verbindliche Kriterien festzuzurren.

Endlich, ein Arbeitskreis!

Nun soll es also eine Kommission richten. Bis 2015 soll sie, 24 Mitglieder stark, Grundlagen für das neue Suchverfahren erarbeiten. Das heißt konkret: Sie soll zum Beispiel sagen, dass eine Lagerung von Atommüll in einem ehemaligen Salzbergwerk gar nicht geht – und damit der Politik die unliebsame Aufgabe ersparen, dem Standort Gorleben endlich Adieu zu sagen. Die alte Weisheit "Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis" bestätigt sich einmal mehr.

Eine endgültige Entscheidung - und endgültige Entscheidungen sind bei diesem Thema so wahrscheinlich wie die baldige Fertigstellung des Berliner Flughafens - wird nun bis 2031 erwartet. Von 1976 bis 2031, das ist fast ein Menschenleben lang. Ein Menschenleben lang Eierei und Reden um den heißen Brei, herzlichen Glückwunsch. Und ob die Energiekonzerne die neue Zeche zahlen, ist auch noch völlig unklar.

Dieser Neustart ohne wahre Worte ist deshalb gar keiner - sondern nur eine weitere unsägliche Etappe einer unendlichen Geschichte.

Quelle: ntv.de

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