Politik

Christian Wulff vor Gericht "Der Vorwurf empört mich außerordentlich"

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"Mir geht es in diesem Verfahren um Gerechtigkeit", sagt Christian Wulff.

REUTERS

Vor dem Landgericht Hannover weist Ex-Bundespräsident Wulff alle Anschuldigungen zurück. Er beschreibt sich als Opfer: Der durch die Ermittlungen entstandene "persönliche Schaden wird bleiben, ein Leben lang", so Wulff.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat sich vor dem Landgericht in Hannover vehement gegen den Vorwurf der Korruption verteidigt. In einer rund 50-minütigen Erklärung versicherte er zum Prozessauftakt, er habe dem mitangeklagten Filmmanager David Groenewold nie einen Vorteil gewährt: "Der Vorwurf empört mich außerordentlich."

In seinen 37 Jahren als Politiker habe er keine Zuwendungen angenommen, sagte Wulff, der die die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seiner Einlassung wiederholt als persönliche Belastung für seine ganze Familie kritisierte: "Das hat zu Verletzungen geführt, sie haben jeden privaten Winkel meines Lebens ausgeforscht." Der durch die Ermittlungen entstandene "persönliche Schaden wird bleiben, ein Leben lang".

Wulff und Groenewold sind wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme angeklagt. Die Staatsanwaltschaft will beweisen, dass Groenewold mit insgesamt rund 750 Euro eine private Reise der Familie Wulff zum Oktoberfest nach München im September 2008 sponserte - für Hotel, Kinderbetreuung und Mahlzeiten. Wulff habe sich im Gegenzug beim Siemens-Konzern schriftlich für die finanzielle Förderung eines Filmprojekts von Groenewold eingesetzt.

"Ich habe Tausende solcher Briefe verschickt"

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David Groenewold, Mitangeklagter von Christian Wulff.

(Foto: REUTERS)

Wulff räumte ein, er habe zwar 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Film "John Rabe" geworben. Das habe er aber getan, weil ihm das Thema und der heldenhafte Einsatz von Rabe in der Nazizeit beeindruckt hätten. Groenewold habe von seinem Verhalten keinen Vorteil gehabt.

In dem Film des Regisseurs Florian Gallenberger geht es um den Deutschen John Rabe, der im Zweiten Weltkrieg die Siemens-Niederlassung im chinesischen Nanjing leitete und dort versuchte, die Zivilbevölkerung vor dem japanischen Militär zu schützen. Der Film war ein Flopp - nicht zuletzt deshalb ist Rabe bis heute in Deutschland weitgehend unbekannt.

Der Brief an Siemens sei nicht von ihm persönlich erstellt worden. "Ich habe Tausende solcher Briefe in meiner Zeit als Ministerpräsident verschickt." Wulff unterstrich die enge persönliche Bindung an den Filmproduzenten. "David Groenewold ist mein Freund", betonte er.

"Mir geht es um Gerechtigkeit"

Wulff wie Groenewold schilderten in ihren Einlassungen eine langjährige persönliche Freundschaft. Man habe sich etwa in Zeiten von Beziehungskrisen gegenseitig geholfen. Groenewold bestätigte erneut, er habe Wulff von den Zuzahlungen im Hotel nichts erzählt. Wulff hat laut eigener Einlassung davon erst um die Jahreswende 2011/2012 erfahren, als Journalisten recherchierten.

Wulff sagte, er sehne sich nach Ruhe, fügte aber hinzu: "Mir geht es in diesem Verfahren um Gerechtigkeit." Unter Hinweis auf die massive Berichterstattung der vergangenen knapp zwei Jahre stellte er fest: "Ich verlasse mich darauf, dass das Recht am Ende stärker ist als Stimmungen."

Der 54-Jährige muss sich als erster Bundespräsident wegen Vorteilsannahme im Amt verantworten. Im April hatte Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Bei Vorteilsannahme reicht das Strafmaß von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft.

Richter Frank Rosenow beendete den ersten Verhandlungstag nach fast drei Stunden. Am nächsten Donnerstag wird das Verfahren mit der Vernehmung der ersten vier Zeugen fortgesetzt. Insgesamt sind 22 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil wird für den April erwartet.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/rts/dpa

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